Der neue Koalitionsvertrag steht (hier z.B. bei der SPD) – doch beim Lesen bleibt ein bitterer Beigeschmack.
Während sich die neue Regierungskoalition ambitioniert zeigt, was Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum betrifft, bleibt sie beim Klimaschutz vage – und riskiert damit, dass zentrale Klimaziele verfehlt werden. Für uns ist klar: Halbherzige Kompromisse reichen nicht. Klimapolitik muss entschlossen, transparent und generationengerecht sein.
Mit dem 144 Seiten langen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD spricht Friedrich Merz von einem „starken Signal“ an die USA, Europa und die Bürger*innen. Ziel sei es, Deutschland „als Industrieland klimaneutral“ zu machen. In puncto Nachhaltigkeit bleibt der Vertrag aber hinter den Erwartungen vieler zivilgesellschaftlicher Akteure zurück und lässt bei vielen offene Fragen. Die Deutsche Umwelthilfe warnt: „Union und SPD werfen Umwelt- und Klimaschutz um Jahrzehnte zurück.“ (Pressemeldung der DUH)
Klimaschutz: ein Schritt nach vorne und zehn zurück
Positiv ist, dass sich die Koalition zur Klimaneutralität bis 2045 weiterhin bekennt und an den Zielen festhalten will. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau erneuerbarer Energien, der Halt am Kohleausstieg 2038 und der Verzicht auf Atomkraft. Außerdem bleibt uns das Deutschlandticket für den Nahverkehr auch noch nach 2025 erhalten. Nutzer*innen müssen sich nur von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.
Doch die Kritik überwiegt:
„Der Koalitionsvertrag zeigt: Es fehlt Mut, Reformwillen und eine Vision für dieses Land“, so formulieren es die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen). Was fehlt, ist ein langfristiger Plan – ein durchdachtes Klimagesetz, das über die Legislaturperiode hinausdenkt und die nötigen Weichen stellt.
Auch bei der Energiepolitik mehren sich die Warnungen:
„Energiepolitisch birgt der Koalitionsvertrag herbe Rückschritte.“ (Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.)
„Vom Ausbau der Erneuerbaren und der Netze über die Wärmewende bis zur Industrietransformation – der Vertrag zielt nur auf kurzfristige Erfolge.“ (Agora Energiewende)
Das international anerkannte Heizungsgesetz wird gestrichen – ersetzt durch ein neues Gebäudeenergiegesetz, dessen Wirkung bislang unklar bleibt. Zudem soll der Ausbau von Gaskraftwerken vorangetrieben werden – ohne eine klare Zusage, dass diese Anlagen vollständig auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Auch die angedachte Nutzung der CCS-Technologie (CO₂-Abscheidung) in fossilen Kraftwerken sehen wir kritisch.
Beim Emissionshandel bleibt es unkonkret: Zwar sollen Preisentwicklungen „ökonomisch tragfähig“ und sozial verträglich sein – doch eine klare Strategie fehlt. Das ursprünglich geplante Klimageld – als sozial gerechter Ausgleich zum CO₂-Preis – kommt im Vertrag nicht mehr vor. Stattdessen sollen Einnahmen über Förderprogramme verteilt werden – ungezielt und wenig transparent.
Strukturelle Risiken für die Klimapolitik
Künftig wird die Klimapolitik vom Umweltministerium (SPD) verantwortet, während die Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium (CDU) bleibt. Diese Trennung birgt erhebliches Konfliktpotenzial – und könnte ambitionierte Klimapolitik weiter ausbremsen.
Auch demokratische Mitbestimmung gerät unter Druck. Besonders kritisch sehen wir die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts sowie des Informationsfreiheitsgesetzes.
„Mit der Ablehnung einer ökologisch orientierten Milliardärssteuer ignoriert die neue Koalition die Chance, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten. Während die Demokratie weltweit unter Druck gerät, will die neue Koalition ausgerechnet Klage- und Mitbestimmungsrechte der Zivilgesellschaft einschränken. Dies sogar auf internationaler Ebene voranzutreiben, ist erschreckend falsch und unverständlich.“ (Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.)
Unser Fazit
Für den Klimaschutz ist dieser Vertrag nicht genug. Unser Appell: Wer die richtigen Stellschrauben sucht, muss beim Klima anfangen. Denn ohne konsequenten Klimaschutz gibt es keine gerechte Zukunft.
