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Kläger*innen des People's Climate Case

People’s Climate Case

Die erste europäische Klimaklage

Zu sehen ist das People's Climate Case Logo. Links ein Kreis mit hellgrün, grün und blau, rechts der Schriftzug.

Die tatsächlichen Auswirkungen des Klimawandels sind heute bereits unmittelbar spürbar – von Fidschi bis Langeoog. Zehn von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa sowie aus Entwicklungs- und Schwellenländern haben 2018 vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen die Grundrechte der Kläger.

„Eigentlich muss man die Verantwortlichen der Klimakrise verklagen!“, sagte Dorothea Sick-Thies im Jahr 2016 – und gab damit den Anstoß zur ersten Klimaklage auf europäischer Ebene.

Die Klimaklage richtet sich gegen zu schwache Klimaziele der EU und die unzureichenden Richtlinien zu deren Umsetzung. Die Kläger*innen wollen Klimaziele, die sie schützen, da der Klimawandel bereits bei Ihnen vor Ort Schäden verursacht, die in Zukunft noch dramatischer werden. Es geht um die Grundrechte auf Leben und Gesundheit, auf das Wohl der Kinder sowie auf Eigentum und Berufsfreiheit. Die Kläger*innen sind bedroht von Klimawandelfolgen wie Wassermangel, Überschwemmungen, Rückzug von Eis und Schnee, Dürre und Hitzewellen.

Das europäische Parlament und der Rat haben beschlossen, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 40 % zu reduzieren.

Diese Klimaziele erlauben jedoch, dass 60 % der Treibhausgase weiter ausgestoßen werden – mit zunehmend verheerenden Folgen für Mensch um Umwelt. Angesichts der Notwendigkeit, weitere bedrohliche Klimaveränderungen abzuwenden, ist das inakzeptabel.

Im People’s Climate Case klagten Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen. Sanna, Giorgio, Maurice, Geneviève, Ildebrando, Alfredo, Armando, Dima, Roba, Maike und Lelo sind schon jetzt vom Klimawandel betroffen und klagten ihre Grundrechte auf freie Berufsausübung, die Unverletzlichkeit von Eigentum, Gesundheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit ein.

Frühlingshafte Temperaturen im Februar bei den Saami nördlich des Polarkreises, absterbende Korallen um Fidschi, vertrocknende Lavendelkulturen in der Provence oder eine bedrohte Süßwasserlinse der ostfriesischen Insel Langeoog: die von Climate Analytics in wissenschaftlichen Klimaanalysen bestätigten Eindrücke Betroffener zeigen, wie real die Krise schon ist. Die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und kulturellen Auswirkungen sind konkret spür- und messbar.

  • Die Familie Recktenwald auf Langeoog betreibt ein Biohotel mit Restaurant. Meeresspiegelanstieg, Sturmfluten und die daraus resultierende Erosion der Dünen bedrohen die Süßwasserversorgung der norddeutschen Insel.
  • Die Lavendelanbau-Familie Feschet aus Montelimar in der Provence kämpft mit Hitzewellen, 0,5 °C Temperaturanstieg pro Dekade und unkalkulierbaren Niederschlagsschwankungen.
  • Die Familien Sendim und Caixeiro betreiben nahe Èvora in Südportugal einen genossenschaftlichen Bauernhof. Bei 2 °C Temperaturanstieg wird das Land ein Wüstenareal, die Niederschläge sinken um etwa 10 % pro Jahrzent.
  • Die Imkerfamilie Conceição in Tomar, Portugal, sieht Populationen und Produktivität ihrer Bienen- völker gefährdet. Extremwetterereignisse, wie 30 °C im November und Hitzetage über 40 °C sind keine Seltenheit mehr.
  • Die Familie Carvalho bewirtschaftet Waldflächen in Santa Comba Dão, Portugal. Extreme Dürre und erstmalig sechs Monate gänzlich ohne Niederschlag führten 2017 zum Totalverlust der Bestände durch Waldbrände. Diese werden in Portugal zunehmend Alltag.
  • Extreme Hitzewellen bedrohen die Wasserversorgung der Familie Guyo aus Badan Rero in Kenia. Regenzeiten werden immer kürzer und die seltenen Niederschläge immer sturzflutartiger. Entfernte Wasservorhaltebecken erschweren das Leben der Familie.
  • Die rumänische Familie Vlad aus Călene betreibt Subsistenzwirtschaft und züchtet Schafe. Steigende Temperaturen, Trockenheit und Wassermangel bedrohen ihr Wirtschaftsleben. Die Karpaten erwarten bis 4 °C mittleren Temperaturanstieg.
  • Die Familie Elter aus Cogne in den italienischen Alpen betreibt eine Herberge und Landwirtschaft. Steigende Temperaturen, verschobene Jahreszeiten und Niederschlagsmangel führen dazu, dass ihre Einkünfte um bis zu 30 % sinken.
  • Die Familie Qaloibau auf Vanua Levu in Fidschi lebt von Ackerbau und Tourismus. Durch Zyklone und 1m Meeresspiegelanstieg bis 2100 droht der Familie Umsiedlung. Korallenriffe in der Region sterben ab.
  • Jugendliche der indigenen Sáminuorra in Nordschweden sehen ihre traditionelle Rentierhaltung und damit den Fortbestand der Sámikultur in Gefahr. Höhere Temperaturen engen den Lebensraum von Rentieren massiv ein.
Die drei beklagten, klimapolitisch völlig unzureichenden EU-Richtlinien zu Emissionshandel, Lastenverteilung und Flächennutzung verletzen die Grundrechte der Betroffenen akut. Parlament und Rat haben – sensibilisiert durch Proteste und die Klage – das EU-Klimaziel 2020 auf immerhin 55 % angehoben. Das Gericht hat jedoch anders entschieden. Am 25. März 2021 wurde die Klage durch den EuGH „mangels exklusiver Betroffenheit“ abgelehnt. Eine Besonderheit der europäischen Rechtssprechung: hier sind Klagen nicht zulässig, sobald nicht nur Einzelpersonen „persönlich individuell“ betroffen sind – eine Logik, die nicht dem Rechtsempfinden vieler Menschen entspricht. Auch wenn die Entscheidung des Gerichtshofs zu Ungunsten der Klagenden ausfiel, war die Klage wegbereitend für die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2021 bezüglich der Bundesverfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, die wir ebenfalls unterstützt haben.

Protect the Planet ermöglichte zusammen mit dem Jura-Professor Dr. Gerd Winter von der Uni Bremen, Germanwatch e.V. und der renommierten Umweltanwältin Dr. Roda Verheyen eine europäische Klimaklage. Gemeinsam mit Partnerorganisationen um das Climate Action Network Europe (CAN-E), ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável (Portugal), 2celsius (Rumänien), Notre-Affair-à-Tous (Frankreich) und Øko- logiske Råd (Dänemark) wurde ein europäisches Netzwerk von Klima- und Umweltorganisationen zur Unterstützung der Klagenden gegründet. Zehn bereits heute direkt von der Klimakrise betroffene Familien und ein schwedischer Jugendverband erhoben so am 23. Mai 2018 Klage vor dem EU-Gericht.

Videos zur Klimaklage

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Einführung in die Klimaklage

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Maurice Feschet aus Frankreich

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Alfredo Sendin aus Portugal

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Ildebrando Conceição aus Portugal

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Armando Carvalho aus Portugal

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Giorgio Elter aus Italien

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Petru Vlad aus Rumänien

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Familie Recktenwald aus Deutschland

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Jugend­verband der Sáminuorra aus Schweden

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Familie Guyo aus Kenia

 

 

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