Klimaklage: Große CO₂-Emittenten haften nach deutschem Recht!

Der nach 10 Jahren entschiedene Rechtsstreit zwischen dem peruanischen Bergführer Saúl Luciano Lliuya und dem deutschen Energiekonzern RWE ist nicht nur ein normaler juristischer Fall, sondern ein Präzedenzfall für die globale Verantwortung von Großemittenten für den gefährlichen Klimawandel.

Saul forderte von RWE, sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen gegen die drohende Flut seines Heimatortes Huaraz in Peru zu beteiligen. Er beruft sich dabei auf die Mitverantwortung des Unternehmens an den globalen CO₂-Emissionen.

RWE muss für Klimaschäden haften – nur nicht in diesem konkret beklagten Fall.

Ein Urteil wurde nun gesprochen, der Bergführer Saúl aus Huaraz hat zwar mit seinem Begehren für die Bezahlung von Anpassungsmaßnahmen verloren – seine Forderungen waren dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) nicht wahrscheinlich genug. Dennoch hat das Gericht nach der dreitägigen mündlichen Verhandlung im März 2025 nun ein sensationelles letztinstanzliches Urteil gesprochen: RWE muss zwar im konkreten Fall die Klimaanpassungsmaßnahmen von Saul nicht bezahlen, Großemittenten haften aber nach deutschem Recht grundsätzlich für ihre CO₂-Emissionen!

Neubewertung von Haftungsfragen

Die Verantwortung großer Emittenten wurde in Deutschland damit erstmals in einem finalen Urteil bestätigt. RWE kann hierzu keine Revision mehr einzulegen.

Das trotz Niederlage des Klägers sensationelle Urteil führt zu einer Neubewertung von entsprechenden Haftungskriterien. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf zukünftige Klagen haben, sondern auch den Druck auf Unternehmen erhöhen, ihre Emissionen zu reduzieren und Verantwortung für die Klimafolgen zu übernehmen.

Der Vorsitzende Richter Meyer hat im Rahmen der Urteilsverkündung deutlich gemacht, dass Großemittenten Verantwortung für ihr Handeln tragen und im übrigens mit ihrer Klimaschädigung sogar einen Wettbewerbsvorteil gegenüber klimafreundlich agierenden Unternehmen erzielen.

RWE nun ein Risikoinvestment?

Das Gericht konstatiert, dass Emittenten wie RWE durchaus für seinen Anteil an globalen Klimaschäden in Höhe von 0,38% grundsätzlich nach §1004 BGB zur Rechenschaft gezogen werden können.

Allein für das Jahr 2023 beziffert die Munich RE globale Klimaschäden auf eine Höhe von 320 Mrd. Euro – was den jährlichen Anteil von RWE für diese Schäden mit über 1,2 Mrd. Euro jährlich konkret fassbar macht – bei 2,3 Mrd. Euro Gewinn steht hier schon mehr als die Hälfte des Gewinns zur Disposition. – vor allem, da alle Prognosen die Höhe der Schäden in Zukunft steigen lassen.

Urteil als Präzedenz gefeiert

Markus Raschke, Geschäftsführer von Protect the Planet: „Das Urteil ist eine Sensation! Große Emittenten wie RWE werden nicht aus der Verantwortung für ihr Handeln entlassen. Der gefährliche Klimawandel und seine teuren Folgen betreffen und alle – es ist an der Zeit, dass Unternehmen ihren gerechten Anteil an den Kosten für den Klimaschutz tragen. Zudem steigt nun auch für Unternehmen die Attraktivität des Umstiegs auf nachhaltige erneuerbare Energien. – Ich bin für den Einsatz von Saúl und seinen Anwält*innen sowie dem Team von Germanwatch sehr dankbar.“

Fazit Saúl vs RWE: massive Folgen für kommende Prozesse um die Kosten der Klimakrise

Der Ausgang des Verfahrens zwischen Saúl Luciano Lliuya und RWE wird weitreichende Folgen haben. Es wird nun Diskussionen über die Verantwortung von Unternehmen im Kontext des gefährlichen Klimawandels anheizen. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik reagiert und wie Großemittenten mit den drohenden Kostenforderungen umgehen.

Protect the Planet sieht sich mit dem Urteil darin bestätigt, dass der Rechtsweg eines der erfolgsversprechenden Mittel im Kampf gegen globale Ungerechtigkeit und die Klimakrise ist.

Wir möchten unsere Leser*innen und Follower*innen informieren und motivieren, an solchen Entwicklungen dranzubleiben. Abonnieren Sie dazu gerne unseren Newsletter!