Am 17. und 19. März 2025 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine richtungsweisende Verhandlung statt: Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya erhebt Klimaklage gegen RWE, den deutschen Energiekonzern RWE. Im Kern geht es um die Frage: Wer trägt eigentlich die Kosten für die Klimakrise?

Hintergrund der Klimaklage gegen RWE

Saúl Luciano Lliuya lebt in Huaraz, einer Stadt in den peruanischen Anden. Durch die starke globale Erwärmung schmelzen die Gletscher in dieser Region rapide, was zu einem Anstieg des Wasserspiegels des Gletschersees Palcacocha führt. Dieses Wachstum erhöht das Risiko einer katastrophalen Flut, die über 50.000 Einwohner*innen von Huaraz bedroht (RWE Climate Case).

Lliuya argumentiert, dass Unternehmen wie RWE, die zu den größten CO₂-Emittenten weltweit gehören, eine Mitverantwortung für solche lokalen Klimafolgen tragen: RWE ist nach dem Carbon Majors Report für etwa 0,38 % aller globalen CO₂-Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich. Lliuya fordert daher, dass RWE sich proportional an den Kosten für Schutzmaßnahmen in Huaraz beteiligen müsse, etwa einem höheren Damm gegen eine Flutwelle.

Der rechtliche Rahmen der Klimaklage

Die Klage stützt sich auf § 1004 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Eigentümer*innen das Recht gibt, Störungen ihres Eigentums abzuwehren. Lliuya sieht sein Eigentum und das seiner Mitbürger*innen durch die von RWE mitverursachte Klimakrise bedroht. Daher reichte er 2015 Klage ein – und hat damit seitdem große internationale Aufmerksamkeit erlangt. Nach mehreren Verzögerungen, unter anderem durch die COVID-19-Pandemie, kommt es nun zur mündlichen Verhandlung am Oberlandesgericht Hamm (Reuters).

Bedeutung der Klimaklage gegen RWE für den globalen Klimaschutz

Unabhängig vom Ausgang dieses spezifischen Falls hat die Klage bereits jetzt dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Verantwortung großer Emittenten zu schärfen. Das OLG Hamm hat bereits 2017 festgestellt, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Es handelt sich um die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es in die Beweisaufnahme geschafft und damit bereits Rechtsgeschichte geschrieben hat.

Solche Klagen können Unternehmen dazu anregen, ihre Emissionen zu reduzieren und nachhaltigere Praktiken zu implementieren. Sie unterstreichen die Dringlichkeit kollektiver Maßnahmen und die Notwendigkeit, dass sowohl Staaten als auch Unternehmen ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.

Rechtliche Schritte geben Hoffnung

Der Fall von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE symbolisiert den wachsenden Trend, juristische Wege im Kampf gegen die Klimakrise zu nutzen. Er steht stellvertretend für viele Gemeinschaften weltweit, die unverhältnismäßig stark unter den Folgen des Klimawandels leiden, obwohl sie kaum dazu beigetragen haben.

Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens sendet die Klage ein starkes Signal: Die Verursacher*innen von Treibhausgasemissionen können zur Verantwortung gezogen werden. Warum sollten die Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen oder Schäden durch den Klimawandel nur von den Betroffenen oder von der Allgemeinheit getragen werden, wenn Jahrzehnte lang große Konzerne finanziell massiv an den Ursachen Klimakrise verdient haben?

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