„Klimamaßnahmen sind rechtliche Pflicht. Nach jahrzehntelangen leeren Versprechungen ist es an der Zeit, wirklich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.“ So heißt es im offenen Brief an die Regierungen der Welt, den wir gemeinsam mit 25 weiteren NGOs und Anwält*innen unterzeichnet haben.

Spätestens nach diesem Sommer dürfte auch den Menschen in Deutschland klar sein, dass die Klimakrise real ist und ihre Folgen schon heute überall, aber vor allem im Globalen Süden, zu spüren sind. Doch die Regierungen halten ihre gesetzten Klimaziele, die ohnehin unzureichend sind, nicht ein. Die große Mehrheit der Länder hat außerdem die UN-Frist zur Vorlage aktualisierter Klimapläne verpasst.

Aus diesem Grund haben sich Anwält*innen und Aktivist*innen aus aller Welt erstmals zusammengeschlossen. Der offene Brief wurde von uns und 25 weiteren Organisationen unterzeichnet, die Klagen gegen Regierungen auf der ganzen Welt unterstützen, weil die Bevölkerung angesichts der Klimakrise nicht ausreichend geschützt wurde. Wir machen deutlich: solange die Regierungen untätig angesichts der Klimakrise bleiben, werden wir die sie dafür vor Gericht bringen.

Denn mittlerweile wissen wir: Klimaschutzmaßnahmen sind nicht mehr freiwillig! Sie sind eine gesetzliche Verpflichtung für alle Länder. Weltweit gibt es über 80 Gerichtsverfahren, in denen die Untätigkeit der Regierungen in Sachen Klimaschutz angefochten wird. Diese Klagen stellen sicher, dass die Regierungen für ihre Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden.

Protect the Planet-Geschäftsführer Dr. Martin Köppel betont die Wichtigkeit dieser Klagen: „Die Betroffenen der Klimakrise müssen bereits heute mit vielfältigen Problemen kämpfen. Klimaklagen machen ihre Perspektive sichtbar und zeigen, dass die Klimakrise und ihre Folgen alle angehen.“

Auch wir haben Klimaklagen unterstützt. So haben wir 2018 die erste europäische Klimaklage „People’s Climate Case“ initiiert, bei der bereits heute vom Klimawandel betroffene Familien aus verschiedenen Ländern Europas, sowie aus Kenia und Fidschi vor dem Europäischen Gerichtshof klagten. Die Klage war wegbereitend für die Bundesverfassungsbeschwerde 2021 gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, die wir ebenfalls unterstützt haben.

„Wir müssen dringend die Klimakrise aufhalten. Es wäre wirklich schön, wenn Regierungen weltweit Ihren Verpflichtungen – die sie selber eingegangen sind – nachkommen würden. Das würde uns Allen sehr viel Mühe und Kosten ersparen. Leider sehen wir jedoch, dass es offensichtlich erst den Weg der Klimaklagen benötigt, um die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen. Daher sind wir fest entschlossen, diesen Weg weiter zu gehen.“, erklärt Dr. Martin Köppel.

Diejenigen, die die „Alarmstufe Rot“ der Klimakrise weiterhin ignorieren, sehen sich bereits mit Gerichtsverfahren konfrontiert, und es sind weitere zu erwarten.