Über 54.000 Kläger*innen
Seit Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Ziele! Mehr als 54.000 Menschen klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht – für mehr Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft!
Bereits 2021 hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben: In einem wegweisenden Urteil gab es einer Klimaklage von jungen Menschen Recht und verpflichtete die Bundesregierung, ihre Klimapolitik generationengerechter zu gestalten. Doch seither hat sich zu wenig geändert – die Regierung bleibt weiterhin hinter ihren eigenen Klimazielen zurück.
Die neue Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor. Beide Bereiche reißen seit Jahren ihre Klimaziele – ohne wirksame Konsequenzen. Die Kläger*innen fordern, dass die Politik ihren verfassungsmäßigen Pflichten endlich nachkommt: den Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Freiheitsrechte zukünftiger Generationen.
Die Zukunftsklage fordert das Bundesverfassungsgericht auf, folgendes festzustellen:
- Die Ziele von Deutschland sind beim Klimaschutz unzureichend, das Klimaschutzgesetz (KSG) lässt mehr Treibhausgas-Emissionen zu, als das Grundgesetz erlaubt; die “Ambition” ist zu gering
- Die am 16. Juli 2024 in Kraft getretene Novelle des KSG ist verfassungswidrig, weil sie die Senkung von Emissionen faktisch in die Zukunft verschiebt und die Einhaltung der Ziele bis 2030 und danach nicht gewährleistet; und
- Es braucht die Anordnung von konkreten Gesetzen und Maßnahmen im Verkehrssektor, damit die Klimaziele eingehalten und damit die Freiheitsrechte aller geschützt werden können.
Germanwatch und Greenpeace Deutschland klagen als Umweltverbände gemeinsam mit 54.584 Einzelkläger*innen. Protect the Planet unterstützt die Klage.
Auch unser gesamtes Team ist Teil der Kläger*innen.
Weiterführende Informationen
Die Klage
Pressemitteilung:
News und Pressemitteilungen zur Zukunftsklage:
Verfassungsbeschwerde 2.0 eingereicht
Protect the Planet unterstützt Zukunftsklage Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger*innen haben Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die
Neue Klimaklage zum Mitmachen: Klimaschutzgesetz verfassungswidrig!
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