Unser nächstes Bürgerbegehren final doch erfolgreich: Grünflächen-erhalten im Stadtrat angenommen!

Annahme – Rücknahme der Annahme – wiederholte Annahme – das Possenspiel um das Bürgerbegehren hat ein Ende, Protect the Planet konnte 1.000 gesammelte Unterschriften zum nächsten erfolgreichen Bürgerbegehren beitragen.

Am 1. Februar haben wir schon den Erfolg gefeiert – zu früh! Denn direkt nach der Annahme des Bürgerbegehrens wollte Schwarz-Rot-Grün im Münchner Rathaus laufende Planungen von der Initiative ausnehmen. Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde erklärte das für unzulässig und ordnete die Neuabstimmung an.

Markus Raschke, Projektmanager von Protect the Planet für das Bürgerbegehren freut sich: „München leidet wie viele Großstädte unter der zunehmenden Klimaüberhitzung, Hitzenächte wie in den Tropen werden immer mehr zum Normalzustand. Hier kann nur kühlendes Grün helfen – und die Stadt muss endlich anfangen über das Ende der Betonflut nachzudenken, denn München ist nach wie vor die am meisten versiegelte Großstadt in Deutschland.“

Auch Tobias Ruff, Stadtrat und Sprecher des Bürgerbegehrens freut sich: „München hat über 1.200 Grünanlagen. Diese erhalten durch das angenommene Bürgerbegehren einen ganz anderen Status in der Stadtplanung. Das Bürgerbegehren entfaltet daduch an allen Ecken Münchens unmittelbare Wirkung und ist somit wahrscheinlich das bedeutendste in der Geschichte der Stadt.“

„Wir sind sehr froh, dass der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Grünen und ÖDP/München Liste unser Bürgerbegehren nun ohne Einschränkung übernommen haben. Es wäre absurd gewesen, wenn es einen Bürgerentscheid oder gar einen zusätzlichen Ratsentscheid gegeben hätte, wie die Grünen vorgeschlagen hatten. Damit wurden 3,4 Millionen Euro Steuergelder gespart“, so Stefan Hofmeir, ebenfalls Sprecher des Bürgerbegehrens.

Protect the Planet konnte zu den gesammelten 60.000 Unterschriften gut 1.000 beitragen und unterstützt weiterhin lokale Initiativen, die präventiv gegen die Klimaüberhitzung auch in der Stadt vorgehen und der Betonflut ein Ende setzen. Nach „Raus-aus-der-Steinkohle“ (2017) und dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ (2019) ist dieses Bürgerbegehren damit die dritte erfolgreiche Bürgerbegeteiligungsinitiative, an der Protect the Planet mitgewirkt hat.