„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Bewegte Unternehmer:innen bekunden Solidarität mit Lützerath und sichern klagenden Landwirt finanzielle Unterstützung zu.
Am 29. Oktober 2021 versammelt sich eine Gruppe Unternehmer:innen vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath zum Ausdruck ihrer Solidarität mit Eckart Heukamp und ihres Protestes gegen die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle durch RWE – mit all ihren Konsequenzen. Der Kohlekonzern will den Landwirt enteignen, um das Dorf Lützerath abbaggern zu können.
Ihr Statement:
„Wo Recht (Bergrecht, Abbaugenehmigung, etc.)
zu Unrecht wird (Enteignung, Landschafts- und Klimazerstörung),
wird Widerstand zur Pflicht.“
„Wird Herr Heukamp enteignet und sein Grund und Boden im Kraftwerk Neurath verfeuert, verstößt die Politik auf nicht tolerierbarer Art und Weise abermals gegen ihre Zusagen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels“, sagt Dorothea Sick-Thies, eine der Unternehmervertreter:innen. „Das Recht auf eine unversehrte Umwelt und eine gesunde Zukunft unserer Kinder wiegt schwerer als das Recht von RWE auf Profit. Noch mehr seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, so die Unternehmer:in und Gründerin von Protect the Planet.
Der Einsatz juristischer Möglichkeiten, um die Politik für wirksamen Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen und von Klimafolgen betroffenen Menschen ein Gesicht und eine Stimme zu geben, ist seit mehreren Jahren ein zentraler Bestandteil der Arbeit von Protect the Planet. Die Initiierung der Europäischen Klimaklage (Peoples Climate Case), die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz und die strategische Partnerschaft mit dem Verein ‚Green Legal Impact‘ stehen exemplarisch dafür.
„Uns ist es ein Anliegen, dass in ihren Grundrechten Betroffene die bestmögliche rechtliche Vertretung, Hilfe und Fürsprache erhalten. Ob es um politische Maßnahmen für besseren Klimaschutz oder gegen Folgen klimaschädlichen Wirtschaftens geht. Dafür treten wir ein und unterstützen menschlich, finanziell und mit Fachwissen.“
Dazu gehört auch die Unterstützung von Menschen, die durch die Folgen einer klimaschädlichen Wirtschaftsweise von Unternehmen in ihren Grundrechten betroffen und bereit sind, mit eigenem Risiko dagegen ein Zeichen zu setzen. So wie im Fall der Huaraz-Klage des peruanischen Bergführers gegen RWE oder aktuell bei den Klagen von Eckardt Heukamp gegen denselben Energiekonzern, um seine Enteignung und die Abbaggerung seines Hofs zu verhindern. Hier geht es um Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit.
„Wir bei Protect the Planet sind mindestens mental bereit, uns dem Unrecht entgegenzustellen und Grenzen zu überschreiten."
In Garzweiler II und den anderen Braunkohlegruben West- und Ostdeutschlands darf bis 2038 Braunkohle gefördert und verbrannt werden. Damit ist das 1,5-Grad-Ziel, wie es im völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommen steht, nicht zu erreichen. Die Unternehmer*innen fordern von einer neuen Bundesregierung bis spätestens 2030 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und dies im Koalitionsvertrag verbindlich festzulegen.
„Das Beispiel Lützerath zeigt wie schizophren die aktuelle Klimaschutzpolitik ist. Während seit Jahren gesetzlich ein Ausbaudeckel für Solar und Wind vorhanden ist, oder politisch definierte Abstandsregelungen für Windanlagen festgelegt wurden, dürfen Kohlekraftbetreiber ganze Dörfer, Kirchen und Lebensgrundlagen zur Kohleverfeuerung enteignen. Die neue Bundesregierung wird diese Systemfehler und -widersprüche des gegenwärtigen Energiesystems beseitigen müssen. Umso mehr freut es mich, dass die neue Bundesregierung das 1,5-Grad-Ziel als Richtschnur ihrer Politik sieht. Dem kann sie Rechnung tragen und das sofortige Abschalten von Garzweiler II und weiteren 10 GW Kohlekraftwerken beschließen. Darüber wurde bereits bei den letzten Jamaika Gesprächen vor vier Jahren ganz konkret verhandelt.“
Protect the Planet ist bei der Aktion ein wichtiger Motor und versteht sich vor allem als Teil der engagierten Unternehmerschaft, mit denen eine unkonventionelle Allianz gebildet wird, die auf neuen Wegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen zur Priorität macht. Im Hintergrund werden Jurist*innen und Expert*innen im unternehmerischen Sinne unterstützt, damit die Enteignung verhindert wird. Zugleich verbünden sich die bewegten Unternehmen, um der Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Widersinnigkeit vor Augen zu führen, die in Garzweiler bevorsteht.
Vertreter*innen bewegter Unternehmen, die teilgenommen haben
- Dorothea Sick-Thies (Gründerin Protect the Planet)
- Carl-A. Fechner (Co-Gründer Protect the Planet, Produzent & Regisseur)
- Amir Roughani (Gründer & CEO von VISPIRON GmbH)
- Johannes Czwalina (Czwalina Consulting AG)
- Claas Helmke (Wermuth Asset Management GmbH, Gründer & Vorstand GermanZero e.V.)
- Petra Stockamp (Deutsche Telekom),
- Roland Schüren (Ihr Bäcker Schüren, Seed & Greet GmbH)
