Auf dem Bild ist die Stadt München mit dem Logo des Bündnisses Stadt für Alle zu sehen.

Koalitionsvertrag der neuen Münchner Stadtratskoalition: richtige Ansätze, zu wenig Ambition und Verbindlichkeit

Auf dem Bild ist die Stadt München mit dem Logo des Bündnisses Stadt für Alle zu sehen.

München, 12.05.2026 – Das Bündnis „Stadt für Alle“ sieht im neuen Koalitionsvertrag der Münchner Stadtratskoalition wichtige richtige Ansätze. Einige Vorhaben greifen Forderungen des Bündnisses auf und verbinden damit soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit. Gleichzeitig bleibt der Vertrag aus Sicht des Bündnisses oft zu allgemein, wenig verbindlich und insgesamt zu unambitioniert. Vor allem beim Klimaschutz und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlen konkrete Maßnahmen und neue Impulse. Das Bündnis fordert die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Vorhaben.

Positiv bewertet das Bündnis unter anderem die angekündigten Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, den Grundsatz „Umbau vor Abriss“, zirkuläres Bauen sowie die Unterstützung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Auch bei Mobilität und Verkehr werden zentrale Forderungen aufgegriffen, etwa mehr Sicherheit und Barrierefreiheit, die „Stadt der kurzen Wege“, Vision Zero oder Schulstraßen. Beim Ausbau des ÖPNV und der Infrastruktur bleibt der Koalitionsvertrag jedoch deutlich hinter den notwendigen Schritten zurück. Bei einigen Vorhaben wird die konkrete Ausgestaltung entscheidend sein. Das gilt etwa für den sogenannten „München Standard“ für Gebäude, die Umsetzung des angekündigten „Bau-Turbos“ oder die Weiterentwicklung des Förderprogramms für klimaneutrale Gebäude. Das Bündnis kündigt an, diese Prozesse aufmerksam und kritisch zu begleiten.

Zu unverbindlich bei Verkehr, Klimaschutz und Partizipation

An vielen Stellen bleibt der Vertrag zudem vage und unverbindlich. Häufig wird lediglich angekündigt, bestehende Leitlinien oder frühere Beschlüsse fortführen zu wollen, statt neue konkrete Maßnahmen zu formulieren. Viele Aussagen werden durch einschränkende Formulierungen wie „wo es möglich ist“ oder „grundsätzlich“ abgeschwächt.

Aus Sicht des Bündnisses fehlen außerdem wichtige politische Festlegungen. So gibt es keine klare Aussage zu einem Verzicht auf neue Großprojekte für den motorisierten Individualverkehr – obwohl dies auch erhebliche finanzielle Spielräume schaffen könnte.

Kritisch sieht „Stadt für Alle“ außerdem, dass Klima- und Umweltschutz in mehreren Kapiteln nur am Rande vorkommen und nicht als übergreifendes Leitprinzip mitgedacht werden. Zum Beispiel im Kapitel Wirtschaft erscheint Klimaschutz eher als ergänzendes „Add-on“ statt als grundlegendes Leitprinzip.

Auch die Einbindung der Zivilgesellschaft spielt kaum eine Rolle. Aus Sicht des Bündnisses kann ein zukunftsfähiges München jedoch nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft gestaltet werden. Das Bündnis fordert deshalb eine Einbindung beim angekündigten „Wohngipfel” oder der Weiterentwicklung des FKGs.

Bündnis will die Umsetzung eng begleiten

Insgesamt bewertet „Stadt für Alle“ den Koalitionsvertrag überwiegend als ein „Weiter-so mit Abstrichen“ und nur wenigen konkreten neuen Impulsen. Das Bündnis wird die Umsetzung des Vertrags eng begleiten und weiterhin darauf drängen, Ökologie und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammenzudenken und ambitioniert umzusetzen. Gleichzeitig wird sich „Stadt für Alle“ weiterhin für die Umsetzung seiner Forderungen sowie für eine verbindliche Einbindung der Münchner Zivilgesellschaft einsetzen.


Zitate:

Sabine Krieger, (BUND Naturschutz München, Sprecherin des Bündnisses):

„Der Koalitionsvertrag enthält wichtige richtige Ansätze – gerade bei Wohnen und Mobilität. Aber an vielen Stellen fehlt der Mut, daraus konkrete und verbindliche Schritte für ein klimaneutrales und soziales München zu machen.“

Helena Geißler, (Netzwerk Klimaherbst, Sprecherin des Bündnisses):

„Klimaschutz darf nicht nur Zusatz sein, sondern muss alle politischen Bereiche prägen – von der Wirtschaft bis zur Stadtentwicklung. Dafür braucht es mehr Ambition und eine echte Einbindung der Münchner Zivilgesellschaft.“

Jürgen Stephan, (MünchenZero, Mitglied der Steuerungsgruppe des Bündnisses):

„Viele Herausforderungen in München sind längst bekannt – jetzt kommt es darauf an, ob die neue Koalition den politischen Willen hat, soziale und ökologische Maßnahmen konsequent umzusetzen statt beim Weiter-so zu bleiben.“


Pressekontakt für Rückfragen

 info@stadtfueralle.org


Sprecherinnen des Bündnisses

• Helena Geißler: helena.geissler@klimaherbst.de, Tel.: +49 172 8630399

• Fenya Kirst: fenya.kirst@protect-the-planet.de, Tel.: +49 162 9085805

• Sabine Krieger: sabine.krieger@bn-muenchen.de, Tel.: +49 171 2881805

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über ein Belegexemplar bzw. Link / Informationen an

info@stadtfueralle.org.

Herzlichen Dank!


Über Stadt für Alle

Stadt für Alle ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus 100 Partner*innen aus verschiedenen Bereichen des Münchner Lebens. Die beteiligten Organisationen und Initiativen haben sich zusammengeschlossen, um zentrale Forderungen für eine soziale, gerechte und zukunftsfähige Stadtentwicklung sichtbar zu machen. Das Bündnis setzt ein starkes Zeichen dafür, dass Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in München keine Nischenthemen sind, sondern im Zentrum der diesjährigen Kommunalwahl und der kommenden Amtsperiode des Stadtrats stehen sollten.

Zur Website: https://stadtfueralle.org/

Instagram: https://www.instagram.com/stadtfueralle_muenchen/

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