Die Mobilitätswende zur Kanzlersache machen: das fordern wir von Protect the Planet gemeinsam mit 42 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Auf dem Bild ist eine Halle zu sehen, in der blaue sechseckige Verkehrsschilder mit Fäden von der Decke hängen mit verschiedenen Verkehrssymbolen, wie Fahrrad, Zug, Flugzeug, Bus, Ladestation, Rollstuhl. Durch die Glasscheibenfront sieht man einen Park mit herbstlichen Bäumen.

Foto: Stephan Röhl

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der Klimaziele sind in allen Sektoren unzureichend – so auch und vor allem im Verkehrssektor. Auch das vor Kurzem vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Klimasofortprogramm ist vollkommen ungenügend, wie der Expertenrat für Klimafragen festgestellt hat. Das bedeutet, dass die Regierung ihre Verpflichtungen, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, nicht erfüllt. Daher fordern wir im offenen Brief vom Bundeskanzler, seine Verantwortung wahrzunehmen und bis Herbst ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen, welches die Erreichung der Klimaziele sicherstellt.

Im Brief heißt es: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihre Partei hat in der letzten Legislaturperiode das Klimaschutzgesetz maßgeblich gestaltet und auf den Weg gebracht. Eine Aufweichung der Sektorziele, mit dem sich der Verkehrsbereich aus der Verantwortung stehlen könnte, ist nicht hinnehmbar. Im Koalitionsvertrag ist klar geregelt, dass jeder Sektor einen Beitrag leisten muss. Wir fordern Sie auf, machen Sie Klimaschutz zur Chefsache und sorgen Sie dafür, dass im September ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt wird, das den Klimazielen im Klimaschutzgesetz gerecht wird und die Erreichung der Klimaziele im Verkehr bis 2030 durch eine umfassende und konsequente Mobilitätswende sicherstellt.“

Konkret fordern wir folgende Maßnahmen zur Mobilitätswende:

  • Abbau und ökologische Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung
  • Eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer, die als Bonus-Malus-System einmalig bei der Erstzulassung von Verbrennern erhoben wird
  • Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket

Hier geht’s zum offenen Brief.