Kleine Anfrage, große Bedeutung: Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt – mit weitreichenden Konsequenzen. Auf 32 Seiten und in 551 Fragen (Drucksache 20/15035, Quelle 1) stellt die Union dabei die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen infrage. Konkret geht es darum, ob 17 Nicht-Regierungsorganisationen in Deutschland staatlich gefördert werden und ob ihre Tätigkeiten mit ihrer Gemeinnützigkeit im Einklang stehen. Der Fokus der Anfrage liegt auf NGOs, die sich im Vorfeld der Wahl kritisch zur Politik der Union geäußert oder Proteste organisiert hatten.

Der Subtext der Anfrage ist deutlich: Die CDU/CSU betrachtet politische Kritik an ihren Parteien von NGOs als potenziell problematisch und nicht vereinbar mit Gemeinnützigkeit.

Diese NGOs stehen im Fokus der Anfrage von CDU/CSU:

• CORRECTIV gGmbH (das Medienportal, das u.a. mit der Potsdam-Recherche 2024 rechte Netze hinter der AfD aufdeckte, hat hier umfassend Selbstauskunft zu allen sie betreffenden Fragen geleistet)
• Omas gegen Rechts e. V. (Erklärung zur Überparteilichkeit hier)
• Campact e. V.
• Attac Trägerverein e. V. (Stellungnahme hier)
• Amadeu Antonio Stiftung (Stellungnahme hier)
• Peta Deutschland e. V. 
• Animal Rights Watch e. V.
• Foodwatch e. V. (Stellungnahme hier auf Instagram)
• Dezernat Zukunft e. V.
• Deutsche Umwelthilfe e. V.
• Agora Agrar gGmbH
• Agora Energiewende gGmbH
• Greenpeace e. V.
• BUND e. V. (Stellungnahme hier, mit dem BUND arbeiten wir z.B. hier zusammen)
• Netzwerk Recherche e. V.
• Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
• Delta1 gGmbH

(Stellungnahmen nicht vollständig und nur bis zum Zeitpunkt 26.02.2025, 15 Uhr recherchiert)

CDU: Angriff auf NGOs statt inhaltlicher Auseinandersetzung

Bemerkenswert ist das Timing: Der Angriff auf NGOs mit der Kleinen Anfrage gehört zu den ersten Handlungen, die die Union nach ihrem Wahlsieg am 23.02.2025 getätigt hat. Die Union blickt nicht nach rechts auf das starke Wahlergebnis der AfD (über 20 %). Sie schlägt keine versöhnlichen Töne an, um der wahrscheinlichen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Weg zu ebnen. Stattdessen befeuert sie als erste Amtshandlung einen Kulturkampf gegen die organisierte Zivilgesellschaft, die sie als „Schattenstruktur“ diffamiert (Kleine Anfrage, Quelle 1, S. 1). 

Dabei sind genau diese Gruppen essenziell für eine demokratische Gesellschaft. In Organisationen wie den Omas gegen Rechts oder dem BUND setzen sich Menschen aus breiten Bevölkerungsschichten für z.B. Demokratie und Umweltschutz ein. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, betont als Reaktion auf die Anfrage der CDU/CSU die jahrelange gute Kooperation auf allen politischen Ebenen mit Vertreter*innen auch der Unionsparteien. 

In dieser Vorgehensweise der Unionsparteien offenbart sich auch eine Parallele zur AfD, die nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024 eine ganz ähnliche Kleine Anfrage zu den Finanzen von Campact e.V. an die Bundesregierung gestellt hatte (Quelle 2, 3).

Protect the Planet steht an der Seite der Zivilgesellschaft

Als gemeinnützige Organisation stehen wir fest hinter dem Grundprinzip, dass eine starke Demokratie eine starke, involvierte Zivilgesellschaft braucht. Dazu gehört ein lebendiger, respektvoller Diskurs und Debatten, die Kritik aushalten. Eine Demokratie braucht Parteien ebenso wie engagierte Menschen, die sich für Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen. 

Auf der Kampagnen-Plattform WeAct! sammelt eine Petition gegen den Vorstoß der CDU derzeit zehntausende Unterschriften:

🔗 WeAct-Petition: Schluss mit dem Angriff auf NGOs!

Nachweise:

• Quelle 1: Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025 https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf 
• Quelle 2: Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD, Drucksache 20/13727 vom 12.11.2024 https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013727.pdf
• Quelle 3: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD, Drucksache 20/13727, vom 26.11.2024 https://dserver.bundestag.de/btd/20/139/2013984.pdf