Reform des deutschen Umweltstrafrechts
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Reform des deutschen Umweltstrafrechts veröffentlicht und damit frühzeitig Schritte unternommen, um die EU-Richtlinie über Umweltkriminalität in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis Mai 2026 strengere strafrechtliche Bestimmungen für schwere Umweltzerstörung einzuführen, darunter qualifizierte Straftatbestände für weitreichende, lang anhaltende oder irreversible Schäden, die „mit einem Ökozid vergleichbar“ sind.
Mehrere Organisationen unterstützen den offenen Brief zum Umweltstrafrecht
Zusammen mit 10 Partnerorganisationen, darunter Protect the Planet, Greenpeace Deutschland und Ecosia, hat Stop Ecocide Germany eine offizielle Erklärung eingereicht, in der die Einführung von „Ökozid” als Gefährdungsdelikt gefordert wird. Die beteiligten Organisationen wollen sicherstellen, dass das Strafrecht präventiv tätig wird, wenn die Wahrscheinlichkeit katastrophaler Schäden besteht, und nicht erst, wenn die Zerstörung bereits eingetreten ist. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass „Strafrecht Schutzrecht ist”, einerseits und mit der Logik der Grunddelikte des deutschen Umweltstrafrechts andererseits.
Dieser Schritt ist Teil einer breiteren globalen Entwicklung hin zur Kriminalisierung von massiven Schäden an der Natur. Auf internationaler Ebene haben Vanuatu, Fidschi und Samoa offiziell vorgeschlagen Ökozid in das Römische Statut aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird nun von der Demokratischen Republik Kongo unterstützt, deren Führung auch dazu beigetragen hat, dass die AMCEN beschlossen hat, Ökozid als strategische Priorität Afrikas für den Zeitraum 2025–2027 anzuerkennen. Innerhalb Europas wurde mit dem Übereinkommen des Europarates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt– das zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels von Moldawien, Portugal und der Europäischen Unionunterzeichnet wurde – eine Kategorie für Umweltzerstörung „gleichbedeutend mit Ökozid” eingeführt. Bei der ICC hat die Anklagebehörde ihre Politik zur Bekämpfung von Umweltschäden durch das Römische Statutveröffentlicht, in der betont wird, dass schwere Umweltzerstörung eine zentrale Rolle bei der Begehung und Erfahrung von Gräueltaten spielen kann. Diese allgemeine Richtung spiegelt sich auch in der Abstimmung auf dem Weltnaturschutzkongress 2025 wider, bei der die 1.400 Mitglieder der IUCN einen Antrag unterstützten, in dem die Staaten aufgefordert werden, Ökozid als schweres Verbrechen im nationalen und internationalen Recht anzuerkennen.
Wolf Hingst, Leiter des deutschen Teams von Stop Ecocide, sagte:
„Die EU-Richtlinie zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht nimmt nun in den nationalen Gesetzgebungen Gestalt an, und wir freuen uns, dass Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Der Entwurf verdient zwar Respekt dafür, dass er die komplexen Anpassungen angeht, die in einer Reihe deutscher Gesetze erforderlich sind, doch bleibt er insbesondere bei der Definition der schwersten Straftaten als Gefährdungsdelikte hinter den Erwartungen zurück. In seiner jetzigen Form sieht der Gesetzentwurf rechtliche Schritte erst dann vor, wenn bereits irreversibler Schaden entstanden ist. Wir arbeiten weiterhin mit Partnern zusammen, um uns für einen Ansatz einzusetzen, der insbesondere der Prävention der schlimmsten Schäden Vorrang einräumt.“
Hier ist die Stellungnahme in voller Länge zu finden.
