Vor wenigen Wochen hat ein breites Bündnis von Akteur*innen um den bekannten YouTuber Andreas Schmitz eine Petition zum Abbau von Hürden für die Nutzung von Steckersolargeräten/Balkonkraftwerken beim Deutschen Bundestag eingereicht. Insgesamt haben mehr als 100.000 Menschen diese Petition mitgezeichnet – daher wird sie nun im Petitionsausschuss im Bundestag behandelt.

Auch Protect the Planet-Geschäftsführer Dr. Martin Köppel ist Erstunterzeichner dieser Petition!

Die Petition fordert

• die Vereinfachung der Meldepflichten für Steckersolargeräte,
• die Aufnahme von Steckersolargeräten in den Katalog privilegierter Maßnahmen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB),
• die vorübergehende Duldung des Rückwärtsdrehens des Stromzählers bis zu dessen Austausch,
• die Freigabe dieser Vereinfachungen für Geräte mit einer Leistungsgrenze von 800 Watt.

Einige dieser Forderungen sind bereits in der kurz nach Petitionsstart veröffentlichten Photovoltaikstrategie des BMWK enthalten. Bisher ist jedoch trotz politischer Zusagen noch keine der Forderungen in ein Gesetz eingeflossen. So fehlt etwa trotz öffentlicher Zusage von Minister Habeck die Duldung von rückwärts zählenden Zählern bei Haushalten mit Balkonsolaranlagen im gerade verabschiedeten “Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“. Auch die bereits im letzten Jahr durch die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister beim Bundesjustizministerium angemahnte Aufnahme des Balkonkraftwerks in die privilegierten Maßnahmen von Wohneigentums- und Mietrecht steht noch immer aus.

Im Petitionstext heißt es: “Mit dieser Petition fordern wir Änderungen durch den Bundesgesetzgeber, um die Installation von Balkonsolaranlagen für möglichst viele Personen zu erleichtern, ihnen die Möglichkeit zu geben, von der Energiewende zu profitieren und sie von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Unsere Forderungen basieren auf dem Positionspapier eines Verbandes der Elektrotechnik zu steckerfertigen Mini-Energie-Erzeugungsanlagen. Zusätzlich fordern wir noch Vereinfachungen für Wohnungseigentümer und Mieter.”