Die Wahlkampfaussagen der Freien Wähler und der CSU lassen glauben, Bayern wäre klimapolitisch an der Spitze in Deutschland – aber ist das so? Im Gegenteil! Wir haben uns die gebrochenen Versprechen der Parteien genauer angeschaut. 

Die Politik der bayerischen Staatsregierung von CSU und Freien Wählern ist im Wahlkampfmodus – und schneidet bei Fakten-Checks schlecht ab. Die Kritik an den geschönten Darstellungen und Versprechen der Regierung Söder/Aiwanger reißt nicht ab. Sowohl der BR-Faktenfuchs als auch Greenpeace klären zu den Söder-Mythen auf. So ist Bayern bei der installierten Leistung pro Quadratkilometer etwa nur auf Rang 9 aller 13 Flächenländer zu finden. Die Logik der Staatsregierung sich in absoluten Zahlen auf Platz 1 zu präsentieren ist absurd, wenn man bedenkt, dass die Vergleichs-Bundesländer nur einen Bruchteil der Fläche zur Verfügung haben. So vergleicht man Äpfel (Bayern 70.000 km²) mit Birnen (Saarland 2.500 km²).

Fakt ist: 60% des bayerischen Energieverbrauchs sind fossil (Kohle, Öl, Gas). Die Erneuerbaren haben bisher nur einen Anteil von 25% (Greenpeace Faktencheck S.3).

Bei der Windenergie sieht es ebenfalls trüb aus. Vier Windräder Zuwachs in einem Jahr – da müsste Söder 250 Jahre lang regieren, um seine versprochenen 1.000 Windräder zustande zu bringen. Nicht zuletzt darüber macht sich in München schon öffentlichkeitswirksam die Zivilgesellschaft lustig (siehe hier). Nein, die CSU verprellt selbst ihr Wählerpotential durch ihre weiß-blauen Klima-Mythen und leeren Versprechungen. Ganze 17% Wählerpotential fordern mehr Wind und Solar in Bayern! Bei einem glaubwürdigen Ausbau von Erneuerbaren Energien wäre demnach eine absolute Mehrheit für die CSU denkbar.

Auch die Freien Wähler sind am Rande des klimapolitischen Offenbarungseids. Der durch seine gruselige Vergangenheit und unflätige Demokratie-Beschimpfung auffällig gewordene Hubert Aiwanger stellt offen die Klimaziele in Frage und stellt sich dabei gegen das geltende Recht und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zusammenfassend: CSU und FW ignorieren die gravierenden Folgen der Klimakrise für Bayern und handeln hierbei gegen das Interesse der Bevölkerung und künftiger Generationen. Dabei ist Bayern stärker von der Klimakrise betroffen als andere Bundesländer.

Die Konsequenzen der Klimaszenarien: Bereits in 10 Jahren werden die letzten deutschen Gletscher verschwunden sein, bis 2040 wird sich die Zahl der Hitzetage über 30 Grad verdoppeln; bis 2085 verfünffachen. Die aktuelle Erhitzung im Voralpenraum ist mit 2 Grad bereits doppelt so hoch wie im globalen Vergleich.

Die Untätigkeit der Staatsregierung im Ausbau der Erneuerbaren Energien führt dazu, dass Bayern eigene (höhere) Strompreise drohen – und deren Einführung würde ein systematisches Problem angehen, das Markus Söder durch seine Windenergie-Verweigerung ausgelöst hat. Wird Zeit, dass in Bayern Klimaschutz ernst genommen wird!

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