Die UN-Klimaschutzkonferenz und was in Deutschland nun zu tun ist: „we are not defeated yet“!
Vom 06. bis 18. November fand die 27. Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh, Ägypten statt. Auch Markus Raschke und Dr. Martin Köppel von Protect the Planet waren vor Ort. Wir haben hier die Ziviligesellschaft vertreten, bei mehreren Side-Events zum Thema Klimaklagen moderiert, Vorträge gehalten und unsere Erfahrungen eingebracht. Zudem haben wir uns mit vielen Mitstreiter*innen aus NGOs und Unternehmen von der ganzen Welt vernetzt. Neben vielen spannenden Veranstaltungen und Begegnungen, gab es auch Momente des Frusts angesichts der Untätigkeit der Regierungen und der Dringlichkeit zu Handeln und Momente der Beklemmung angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in Ägypten. Ein Bericht mit gemischten Gefühlen.
Auch dieses Jahr war die Zivilgesellschaft wieder zahlreich und lautstark vertreten, wenn auch stark im Versammlungsrecht eingeschränkt. Doch trotz der repressiven Haltung der ägyptischen Sicherheitsbehörden, zeigten sich die vielen Vertreter*innen sozialer Bewegungen, NGOs und indigener Gruppen entschlossen.
Die Botschaften der diversen bunten und lauten Demonstrationen auf der diesjährigen Klimakonferenz waren plakativ und leicht verständlich:
- Act now: Wir müssen jetzt handeln!
- No more blabla: keine leeren Versprechungen mehr!
- Don’t gas Africa: keine weiteren Gasquellen in Afrika erschließen!
- Loss and damage finance now: die Schäden, unter denen viele Länder bereits heute leiden müssen durch Zahlungen der vermögenderen Verursacherländer kompensiert werden!
Die vor allem aus westlichen und demokratisch regierten Ländern angereiste Zivilgesellschaft auf der von Ägypten ausgerichteten UN-Klimakonferenz vermittelte ein Bild von Resignationstendenzen und Verzweiflung, doch war dennoch auch von Hoffnung und Entschlossenheit geprägt.
„Noch geben wir uns nicht geschlagen“ („We are not defeated yet“) als gewähltes Motto zeigt den Frust auf, der sich bei vielen angestaut hat und die Befürchtung, dass die verantwortlichen Regierungen aller Länder keine befriedigenden Antworten auf diese große existenzielle Krise der Menschheit bieten.
Side-Event im „German Pavilion“ mit Protect the Planet: Rechtsmittel als Game-Changer?
In funktionierenden Rechtsstaaten wird daher neben dem Lobbying für bessere Gesetze immer mehr auf Klimaklagen zurückgegriffen. So auch in Deutschland, als das Bundsverfassungsgericht die Klimapolitik der Merkel-Regierungen 2021 mit seinem historischen Urteil für künftige Generationen abgestraft hat. Dr. Martin Köppel von Protect the Planet moderierte zu den rechtlichen Möglichkeiten ein Side-Event im „German Pavilion“ des Außenministeriums zum Thema „A legal Perspective on Climate Change – How legal means serve as a game changer in climate politics?“. Hier können Sie die spannende Diskussion unter anderem mit Luisa Neubauer nachschauen.
Auf dem Side-Event betonte Lea Nesselhauf von GermanZero e.V. die Notwendigkeit, nicht „Klimapolitik ins Blaue zu betreiben wie bisher“, sondern mit klaren Restbudgets eine Lastumkehr zu betreiben und die Erlaubnis zur Klimaschädigung zu limitieren. Auch Lutz Weischer von Germanwatch e.V. betonte, dass diese Forderung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 umgesetzt werden müsse. Deutschland brauche zudem ambitioniertete Klimapartnerschaften und müsse die Klimafinanzierung auf Internationaler Ebene in weit größerem Ausmaß als bisher angehen. Luisa Neubauer antwortete auf die Frage, warum sie ihre Regierung verklagt hat: „Die Antwort ist einfach: weil wir alles andere bereits versucht haben!“
Auch die Politik ist sich teilweise dem Handlungsdruck bewusst, wenn auch die Ergebnisse nicht immer darauf schließen lassen. So sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der an das Side-Event anschließenden Pressekonferenz am letzten Tag der COP27, dem 18. November, sehr deutlich: „die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad ist immer noch viel zu groß“.
Oder doch Unternehmen als echte Game-Changer? – Dorothea Sick-Thies und Martin Köppel beim Solutions Summit und bei den Solutions Dialogues im Rahmen des Future Economy Forums
Um die Klimakonferenz herum gab es zahlreiche Veranstaltungen, etwa mit den „game changern“ aus der Wirtschaft, die beispielsweise auf Abendveranstaltungen des „Future Economy Forums“ zusammenkamen. Diese Veranstaltungen wurden von NOW, Sekem und der Heliopolis University organisiert und fanden neben der COP in Sharm El-Sheikh, aber auch in Kairo im Vorfeld statt.
Protect the Planet-Gründerin Dorothea Sick-Thies beteiligte sich als Familienunternehmerin mit einem Beitrag auf dem Solutions Summit, einer zweitägigen Konferenz in Kairo im Vorfeld zur UN-Klimakonferenz. Über 800 Teilnehmende, darunter Ägyptische Politiker*innen, sowie Führungskräfte aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft, diskutierten zwei Tage lang über Lösungen für die Klimakrise. Dorothea Sick-Thies spricht in ihrer Videobotschaft über ihren persönlichen Hintergrund, die Arbeit der Firma Sick und über die Dringlichkeit, jetzt angesichts der Klimakatastrophe entschieden zu handeln.
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Auch Protect the Planet-Geschäftsführer Dr. Martin Köppel war auf einem Panel der COP Solutions Dialogues vertreten. Gemeinsam mit Sarah Mead vom Climate Litigation Network der niederländischen NGO urgenda und der bekannten „Elder“ Mary Robinson präsentierte er zum Thema des Abends „Wisdom, Law and International Frameworks for a Liveable Planet“ die rechtlichen Bestrebungen, Klimagerechtigkeit zu erreichen und echte effiziente Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Ein effizientes Mittel dafür sind beispielsweise unsere Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht (Neubauer et al. vs. Bundesrepublik Deutschland) und vor dem Europäischen Gerichtshof (People’s Climate Case oder Carvalho et al vs. EU).
Mit auf dem Panel waren auch der italienische Parlamentarier Mauro del Barba, Malcolm Dalesa vom ICJ aus Vanuatu, sowie die Jugendvertreterin Cynthia Houniuhi von den Pacific Islands Students Fighting Climate Change.
Klimakonferenzen als Ort der Begegnung – Klimakläger*innen und People’s Plenary fordern mehr Klimaschutz!
Ob Klimaklagende wie Luisa Neubauer oder Saul Luciano Lliuya, die sich bei „Climate Litigation against corporations – RWE & Holcim Cases: Strategies, demands and lessons learned“, einer Veranstaltung mit urgenda und Germanwatch begegnen oder das People’s Plenary: Die Zivilgesellschaft auf der COP fordert: „No more Blablabla“.
Am 17. November, dem vorletzen Tag der Konferenz, gab es das „People’s Plenary“ – eine bunte, diverse und laute Veranstaltung mit allen Vertretungen der Zivilgesellschaft auf der COP und einem starken Fokus auf Loss and Damage und auf die Betroffenen an vorderster Front der Klimakatastrophe. Auch wenn hier spürbar unterschiedliche Lösungsansätze und auch eigene Interessen zu bemerken sind: die Solidarität dieser Veranstaltung war in jedem Fall um ein Vielfaches höher, als das für die Verhandlungen der Staaten wahrnehmbar wurde. In diesem motivierenden Video ist der Tenor der Veranstaltung gut spürbar.
Weltrettungs-Klimakonferenz in der Diktatur – Misstrauen und Überwachung an einem schmucklosen Massentourismusmagneten
Wer in Sharm-El Sheik, dem Ort an der Sinaispitze mit faszinierendem Blick auf die imposanten Berge mit all ihrer biblischen Historie nun im „Winter“ bei 28 °C und Sonnenschein Solarpanele oder Photovoltaikanlagen vermutet, wird lange suchen. Wir haben in 10 Tagen vor Ort keine entdeckt. Brachial an die Küste gebauter Massentourismus neben absterbenden Korallen, 12-spurige Straßen bei 30.000 Einwohner*innen und eine Plastikkultur sind wohl ein geeigneter Ort für eine Klimakonferenz – und symbolisch für die vielen Ländern, in denen das einfach Realität ist.
Dass die Konferenz allerdings im Gebäude des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes stattfindet, die offizielle COP-App Überwachungsmöglichkeiten eröffnet und Staatsagenten Versammlungen auf der Konferenz stören, passt in das Bild diverser verstörender Berichte von Kolleg*innen aus der NGO-Welt, die unschöne Erfahrungen mit den Behörden machen mussten. Die Gerüchte, dass Ägypten alles und jeden auf dieser Konferenz abhört, dass freie Demonstrationen selbst im UN-Gelände von Männern ohne Kennzeichnung oder COP-Zulassungs-Badge gefilmt werden und dass Demonstrationen am Ende zwischen lauten Klimaanlagen, Baumaterialien und Müllsammlungen am Ende des Geländes stattfinden – all das passt nicht zu einer Konferenz, die dem Anspruch von nichts weniger als Weltrettung aus der Klimakrise gerecht werden sollte. Die meisten waren froh, möglichst bald wieder das Land zu verlassen – verhandelnde Ländervertretungen inklusive. Wie so eine Ebene von Vertrauen in Verhandlungen aufgebaut werden soll, das ist wohl nur der UN klar.
Die Ergebnisse der Konferenz sind dürftig, ein Minimalkonsens, um halbwegs gesichtswahrend den Heimweg antreten zu können und weit weniger als das, was die Welt von dieser Gesellschaft erwartet: die Bewahrung der Erde, die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und echte Übernahme von Verantwortung.
