Verfassungsklage für mehr Biodiversität

Weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Biodiversitäts-Gesetzgebung

Gemeinsam mit mehreren Einzelkläger*innen klagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Bundesverfassungsgericht – für ein umfassendes und wirksames Biodiversitätsgesetz. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bundestag, um den gesetzlichen Schutz von Natur und Artenvielfalt deutlich zu verbessern.

Die biologische Vielfalt in Deutschland befindet sich in einem alarmierenden Zustand. Zahlreiche Tier-, Pflanzen- und Lebensraumarten sind bedroht oder bereits verschwunden. Trotzdem fehlt es an verbindlichen gesetzlichen Regelungen, die den Rückgang der Biodiversität wirksam stoppen. Schutzgebiete sind häufig unzureichend ausgestattet, ökologische Mindeststandards in der Landwirtschaft werden nicht durchgesetzt, und selbst bestehende Ziele zur Biodiversitätsstrategie werden regelmäßig verfehlt.

Die Verfassung verpflichtet in Art. 20a GG den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen. Doch genau dieser Schutzauftrag wird vernachlässigt. Die Klage richtet sich daher direkt gegen die Bundesregierung und fordert: Ein wirksames, einklagbares Biodiversitätsgesetz.

Die Klage wurde am 23. Oktober 2024 gemeinsam mit mehreren Einzelkläger*innen eingereicht – darunter der Schauspieler Hannes Jaenicke und der Naturschützer Christof Martin.

Juristisch vertreten wird die Verfassungsbeschwerde durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, namentlich Dr. Franziska Heß und Lisa Hörtzsch, sowie Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (alle Leipzig).

Protect the Planet unterstützt die Klage fachlich und finanziell – gemeinsam mit der Pelorus Jack Foundation und durch eine bedeutende Einzelspende von Christof Martin.

Biodiversität ist kein „Nice to have“, sondern die Grundlage für ein funktionierendes Ökosystem, gesunde Böden, sauberes Wasser und stabiles Klima. Wer das Artensterben ignoriert, gefährdet auch die Lebensgrundlagen des Menschen. Biodiversitäts- und Klimakrise müssen zusammengedacht werden. Deshalb unterstützen wir diese Verfassungsbeschwerde – als nächsten wichtigen Schritt für eine zukunftsfähige und gerechte Umweltgesetzgebung.

News und Pressemitteilungen zur Klage:

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