Gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland und 41 weiteren Organisationen fordern wir in einem Verbändepapier: Keine Lex Wissing. Das Klimaschutzgesetz darf nicht abgeschwächt werden!

Der Hintergrund: 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die Rechte zukünftiger Generationen verstößt. Diese historische Entscheidung haben wir gemeinsam mit anderen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen erkämpft – ein großer Erfolg! Infolgedessen wurde das Klimaschutzgesetz von der damaligen Großen Koalition ausgebessert und verschärft.

Doch das Bundeskabinett brachte nun eine Reform auf den Weg, mit der die verbindlichen Sektorziele für alle Bereiche abgeschafft werden sollen. So müssen künftig nicht mehr die zuständigen Ministerien gegensteuern, wenn sie ihre Klimaziele verfehlen, sondern die gesamte Bundesregierung.

Heute stimmt das Bundeskabinett über die Novelle des Klimaschutzgesetzes ab. Die Bundesregierung will die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen. Dies wäre eine Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instrumentes in Deutschland. Die Novelle kommt vor allem dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zugute: der Bundesverkehrsminister weigert sich bis heute, wirksame Sofortprogramme im Verkehrssektor vorzulegen und verstößt damit gegen geltendes Recht während Kanzler Scholz ihn gewähren lässt.

Wir fordern den Bundestag deshalb auf, das Klimaschutzgesetz nachzuschärfen und so abzusichern, dass künftige Regierungen die Klimaziele tatsächlich einhalten. Gemeinsam mit den vielen anderen Organisationen appellieren an den Bundestag, die Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz zu erhöhen, anstatt Klimaschutz auszubremsen.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung angesichts der immer deutlicher spürbaren Klimakrise Klimaschutz weiterhin abschwächt! Anhaltende Dürre, Überflutungen in Italien und Waldbrände – wir brauchen endlich eine Politik, die Klimaschutz ernst nimmt und der Krise angemessene Klimaschutzmaßnamen auf den Weg bringt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2021 in seinem historischen Urteil klargestellt: unzureichender Klimaschutz verstößt gegen das Gesetz“, so Dr. Martin Köppel, Geschäftsführer von Protect the Planet.

Das gemeinsame Verbändepapier „Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verhindern” kann hier heruntergeladen werden: