Die Bundesregierung will die Strompreisbremse teilweise durch das Abschöpfen übermäßiger Gewinne am Strommarkt ab Dezember finanzieren, wobei die Laufzeit der Abschöpfung laut Ministerium bis 30. Juni 2023 befristet sein soll.
Es geht dabei um Festlegung von Obergrenzen für zulässige Gewinne in der Stromerzeugung, gültig für erneuerbare Energien, Kernenergie, Braunkohle, Strom aus der Müllverbrennung und Mineralöl. Über die Deckelung hinausgehende Gewinne würden zu 90% abgeschöpft zur anteiligen Finanzierung der Strompreisbremse. Im Gegensatz zur EU setzt die Ampel-Koalition für die Abschöpfung je nach Energieträger allerdings deutlich tiefer an. Treffen würde das in erster Linie den CO2-freien und zukunftsfähigen Windstrom!
Übergewinne bei der Stromerzeugung abzuschöpfen und damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren ist absolut legitim. Allerdings nicht durch die Schaffung eines unorganisierten Bürokratiemonsters, mit dem noch dazu dringend notwendige Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst werden.
„Die Bundesregierung hat es versäumt, die milliardenschweren Energiehilfen für die Industrie mit verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen zu verknüpfen. Staatliche Hilfen müssen dafür sorgen, dass fossile Abhängigkeiten sinken“, erklärte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth bei Twitter.
Die Erneuerbaren Energien brauchen jetzt Geld für Investitionen. Die geplante Erlösabschöpfung bei gewerblichen Erneuerbaren-Energien-Anlagen darf sich nicht zu einer zu einer Investitionsbremse entwickeln und verhindern, dass Milliarden Euro nicht in den Klimaschutz und dringend notwendige Energiewende fließen! Dafür gilt es jetzt laut und klar die Stimme zu erheben!