„Bringing the world together“, so steht es auf der Website der COP28 – der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Die Welt zusammenbringen, und zwar zusammen nach Dubai, in die Vereinigten Arabischen Emirate – das allein macht einen der größten Kritikpunkte an der diesjährigen UN-Klimakonferenz aus: Die COP ausgerechnet in einem der Staaten mit dem weltweit größten Pro-Kopf-Ausstoß an CO2, der mit Erdöl und Erdgas Milliarden verdient und die Förderung fossiler Brennstoffe nach wie vor massiv vorantreibt. Die COP28 steht aber ebenso im Schatten des Kriegs in Israel und Gaza: Es ist zu erwarten, dass die geopolitisch aktuell so schwierige Lage bei den Verhandlungen auf der COP28 mindestens ein präsentes Thema sein wird.
Wir sind – im Gegensatz zu den letzten Jahren – bei der COP 28 nicht in Dubai vor Ort. Dennoch ist der Termin für uns natürlich, wie für alle Umwelt- und Klimaorganisationen, dick im Kalender markiert und wir werden die Debatten der COP und die Ergebnisse der Verhandlungen detailliert verfolgen.
Über die COP 28
Die diesjährige COP vom 30.11. bis 12.12.2023 ist die 28. Mitgliederkonferenz (engl.: Conference of the Parties, COP) der Klimarahmenkonvention (engl.: UN Framework Convention on Climate Change). Mehr als 70.000 Teilnehmer*innen werden erwartet, darunter Unternehmen, NGOs und natürlich die Vertretungen der Mitgliedsstaaten. COP28 liegt genau auf Halbzeit zwischen dem Pariser Klimaabkommen 2015 und dem Zieljahr 2030, bis zu dem z.B. Deutschland seine Treibhausgasemissionen um über die Hälfte im Vergleich zu 1990 gesenkt haben will (BMUV).
Zwei große Themen auf der COP28
In diesem Jahr endet die erste globale Bestandsaufnahme (engl. „global stocktake“) über die Fortschritte der Vertragsstaaten im Klimaschutz, die vor zwei Jahren auf der COP26 begonnen hat. Diese Bestandsaufnahme findet alle fünf Jahre statt und legt offen, wo sich die Welt auf dem Weg zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015 befindet. Auf dieser Grundlage sollen die Staaten dann nachbessern, damit die Pariser Ziele auch wirklich eingehalten werden können. Ein sog. Synthesebericht der globalen Bestandsaufnahme liegt bereits vor und zeigt wesentliche Lücken in der Umsetzung des Pariser Abkommens auf. [1] Die Vertragsstaaten müssen auf der COP28 verhandeln, welche konkreten Handlungsaufforderungen das nach sich ziehen wird.
Darüber hinaus wird das Thema Finanzen in verschiedener Hinsicht auf der Tagesordnung stehen: Zum einen geht es um den „Loss and Damage Fund“, der Gelder zur Verfügung stellen soll, um klimabedingte Schäden und Verluste auszugleichen und finanziell schwächere Staaten dabei zu unterstützen. Die Einrichtung dieses Fonds wurde letztes Jahr auf der COP27 beschlossen – 2023 müssen nun Details verhandelt werden. Konkret: Wer zahlt wie viel ein und wer bekommt wie viel heraus? [2] Zum anderen ist die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz auf der Agenda. Einige Staaten des globalen Nordens haben sich 2020 verpflichtet, jährlich 100 Mrd. US-D (in Form von öffentlichen und privaten Geldern) für finanziell schwächere Länder zu mobilisieren, die typischerweise im globalen Süden jetzt schon stärker von den Auswirkungen der Erderhitzung betroffen sind. In diesem Jahr wird dieses Versprechen voraussichtlich zum ersten Mal eingehalten.
Forderungen zur Klimakonferenz
Fast alle bekannten Umwelt- und Klimaorganisationen haben Forderungen und Positionspapiere zur COP 28 veröffentlicht. Ein paar Hinweise zum Weiterlesen:
- Klima-Allianz Deutschland und Venro: Kurskorrektur für den Klimaschutz. Forderungen zur 28. Weltklimakonferenz in Dubai. Berlin 2023.
- Germanwach e.V.: Klimapolitik in einer polarisierten Welt. Erwartungen an die COP28 in Dubai. Berlin 2023.
- German Zero e.V.: Positionspapier zur COP28. Berlin 2023.
- Klimadelegation e.V.: Positionspaper zur COP28.
[1] UNFCCC, 2023, Technical dialogue of the first global stocktake. Synthesis report by the co-facilitators on the technical dialogue (letzter Aufruf: 28.11.2023). Einschätzung dazu u.a. im Hintergrundpapier von Germanwatch e.V.: Klimapolitik in einer polarisierten Welt. Erwartungen an die COP28 in Dubai. Berlin 2023.)
[2] Mehr z.B. im Positionspaper der Klimadelegation zur COP28.
