EU-ETS 2 braucht sozialen Kompass!

15 Organisationen, darunter die Klima-Allianz Deutschland e.V., fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, dass Deutschland den EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) effektiv und sozial gerecht in Deutschland umsetzt. Dazu haben sie einen 5-Punkte-Plan für einen effektiven und sozial gerechten ETS 2 vorgelegt.

• Die Bereiche Verkehr und Gebäude müssen zügig dekarbonisiert werden.
• Deutschland muss einen wirksamen nationalen Klima-Sozialplan bei der EU einreichen.
• Der EU-Emissionshandel muss sozialpolitisch begleitet werden.
• Klimaschutzanforderungen müssen in Sozialleistungen berücksichtigt werden.
• Die finanziellen Mittel des EU-Klima-Sozialfonds müssen deutlich aufgestockt werden.
  
  

Was ist das EU-ETS 2? 

Das EU-ETS 2 ist eine im Rahmen des ‚Fit for 55‘ Pakets beschlossene Maßnahme zur Senkung der CO₂-Emissionen in der EU. Ergänzend zum ETS 1 soll ab 2027 ein separates Emissionshandelssystem für den Verbrauch fossiler Energien im Bereich Gebäude, Straßenverkehr sowie in zusätzlichen Sektoren geschaffen werden. Aktuell läuft die dreijährige Vorbereitungsphase. 

Im Gegensatz zum nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) sind beim ETS 2 keine Festpreise und kein Preiskorridor vorgesehen. Die Preisbildung funktioniert wie beim ETS 1 am freien Markt nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage. Auch wird es explizit keine Preisobergrenze geben. 

Steigende Preise erwartet

Es wird erwartet, dass ab 2027 die Kosten für Öl, Gas und Benzin spürbar steigen. Die EU plant einen Klimasozialfonds, der besonders betroffene Haushalte finanziell entlasten soll. Voraussetzung ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni Klima-Sozialpläne mit Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einreichen.

Im Rahmen des Positionspapiers fordern daher verschiedene Organisationen von der Bundesregierung begleitende politische und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum neuen Emissionshandel. Dazu zählen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und gesetzliche Vorgaben zur CO₂-Minderung ebenso wie Maßnahmen zur sozialen Abfederung.  

Als Klimaschutz-NGO sind wir ebenfalls Mitglied der Klima-Allianz und unterstützen diesen Vorstoß: Das Thema Emissionshandel wird uns voraussichtlich noch länger beschäftigen.

Zum Weiterlesen: 

• Pressemitteilung der Klima-Allianz, 25.05.2025: ETS-2 braucht sozialen Kompass: Verbände fordern gerechten Emissionshandel und legen 5-Punkte-Plan vor
• KlimaAllianz: Gemeinsames Forderungspapier: 5-Punkte-Plan: EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr effektiv und sozial gerecht in Deutschland umsetzen
• Umweltbundesamt Factsheet: Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren in der EU