Nachdem die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz mehrfach gebrochen hat, will sie das nationale Rahmengesetz zur Einhaltung der Klimaziele nun deutlich abschwächen.

„Es ist doch verrückt: im Moment sehen wir, wie die Klimakatastrophe immer weiter voranschreitet.”, so Dr. Martin Köppel, Geschäftsführer von Protect the Planet. „Eigentlich bräuchten wir ein viel stärkeres Klimaschutzgesetz und keine Abschwächung. ”

Das Bündnis fordert von den Mitgliedern des Bundestages den Einsatz für ein starkes Klimaschutzgesetz, das Regierungen bei einer Zielüberschreitung umgehend zur Nachsteuerung bringt und bei Rechtsbrüchen effektive Sanktionsmechanismen bereithält. Das Gesetz müsse auch bei mangelndem politischem Willen einzelner Ministerien dringend nötige zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen gewährleisten. Die verbindlichen Sektorziele müssen nach Ansicht der Verbände erhalten bleiben. Bei einer Zielverfehlung auch in einzelnen Sektoren drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf Grundlage der EU-Lastenteilungsverordnung.

Die Verbände machen deutlich, dass insbesondere im Globalen Süden, aber zunehmend auch bei uns bereits viele Millionen Menschen unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. „Bestehende Armut und Ungleichheit werden durch die Klimakrise noch verschärft. Denn die Klimakrise ist im Kern eine soziale Frage. Unterlassener Klimaschutz belastet vor allem benachteiligte Gruppen”, heißt es im Appell.