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Fast ein Fossil fuel-Phase-out: Nachlese der COP28 in Dubai 2023

Wieder eine COP vorbei, wieder ein Jahr vergangen – und auch wenn die diesjährige Klimakonferenz durchaus Positives hervorgebracht hat, so ist (wie erwartet) dennoch nicht alles rosarot. Vor allem ist zu betonen: Die Ergebnisse der COP28 reichen nicht für den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens von 2015. Diese Grenze von 1,5 Grad globaler Erhitzung könnten wir sogar in den kommenden Jahren schon erstmals überschreiten. Und trotzdem blicken viele mit vorsichtigem Optimismus auf die COP28 zurück. Warum?

Fossil fuel Phase-out

Eine historisch gute Nachricht: Die Weltgemeinschaft hat zum ersten Mal gemeinsam ein Ende des fossilen Zeitalters beschlossen. Und das, obwohl tausende Lobbyist*innen der Öl- und Gasindustrie inklusive Gastgeber, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), mit aller Kraft dagegen gearbeitet haben. Für Schlagzeilen hatte gesorgt, dass Kanzler Olaf Scholz sich in einer vielbeachteten Rede offen dafür eingesetzt hatte – ein Zeichen, auf das viele lange gewartet haben. Außerdem hat sich die Staatengemeinschaft zum Ziel gesetzt, die Kapazität der Erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Diese Aspekte lassen sich auf die Plus-Liste der COP 28 setzen. 

Ein Fossil fuel Phase-out, wie wir es dringend brauchen, ist das allerdings noch nicht: Das Bekenntnis zum Ende der fossilen Energie sind weiterhin wenig verbindlich und nicht ambitioniert genug. Viel zu präsent sind auch Lösungsansätze der Klimakrise, die eigentlich keine sind: Carbon Capture and Storage (CCS) zum Beispiel, bei dem CO2 der Atmosphäre entzogen und eingelagert wird – eine unausgereifte Technologie, die die notwendige Reduzierung der globalen Kohlenstoffemissionen keinesfalls ersetzen kann. Luisa Neubauer urteilt über die Abschlusserklärung der COP28 deshalb polemisch auf X (ehem. Twitter): „Teile der Erklärung lesen sich wie von der Gas-Lobby und Willy Wonka verfasst. Schlupflöcher und Märchenlösungen.“

Loss & Damage Fund

Außerdem bemerkenswert: Deutschland hat zusammen mit dem Gastgeberland, den VAE, direkt zu Beginn der COP einen Erfolg gelandet. Der Loss & Damages Fund wird schon 2024 bei der Weltbank eingerichtet und mit 200 Millionen gefüllt – die Hälfte von Deutschland, die andere Hälfte von den VAE. Seit 30 Jahren steht die Forderung nach einem solchen Fond im Raum. Reiche Staaten, die zu Großteilen für den Klimawandel verantwortlich sind, übernehmen dadurch zumindest etwas Verantwortung und unterstützen die Länder, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. 

Die Formulierung, wer in den Fond einzahlen soll, ist offengehalten: Bisher lag der Fokus immer auf Industriestaaten wie den USA und Ländern Europas, sich finanziell zu beteiligen. Die VAE sind nun das erste sog. Entwicklungsland, das in einen solchen Fond einzahlt. Die 100 Millionen sind für die VAE finanziell natürlich nur „peanuts“, machen sie doch jedes Jahr Milliarden mit dem Export von Öl und Gas. Aber die Symbolwirkung ist groß und erhöht den Druck auf Staaten wie China: China hat zwar historisch eine immer noch geringere CO2-Verantwortung als z.B. die USA, hat aber in den vergangenen Jahrzehnten so stark aufgeholt, dass es sich – spätestens jetzt nach dem Vorbild der VAE – nicht mehr so einfach aus der Zahlungsverantwortung wird drücken können. Neben den VAE und Deutschland haben übrigens noch Großbritannien, USA und Japan freiwillig Zahlungen zugesagt.

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