Die Bundesregierung plant, das Bundes-Klimaschutzgesetz erheblich abzuschwächen. Das darf auf keinen Fall passieren, denn so wird die Erreichung unserer gesetzlich festgelegten Klimaziele immer schwieriger. Die Klimakrise ist bereits heute spürbar und mit jeder Tonne CO2 entfernen wir uns weiter von einer sicheren und lebenswerten Welt.
Wir kämpfen als Umweltorganisation jeden Tag gegen diese Entwicklung, um der Klimakatastrophe noch etwas entgegenzusetzen. Doch die politischen Rahmenbedingungen sind natürlich essenziell, damit dies gelingen kann. Unter anderem die DUH befürchtet, die geplante Abschwächung des Gesetzes würde auch gegen den historischen „Klima-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verstoßen. Unter anderem sollen die CO2-Obergrenzen für alle Sektoren abgeschafft werden.
Ein noch schwächeres Klimaschutzgesetz können wir uns nicht leisten. Wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz! Am 8.11.2023 findet die öffentliche Anhörung zum neuen Gesetz statt. Wir unterstützen daher Social Media-Aktion der Klima-Allianz Deutschland unter #StarkesKSG.
