Im Bürgerentscheid Raus-aus-der-Steinkohle am 05.11.2017 hat die Bürgerschaft Münchens aus Klimaschutzgründen mit großer Mehrheit entschieden, dass die Kohleverbrennung im HKW Nord bis Ende 2022 beendet werden muss. Der Kohleausstieg ist aber aktuell aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die zuständige Bundesnetzagentur den Kohleblock als „systemrelevant“ für die überörtliche Stromversorgung eingestuft hat – allerdings nur bis 2024.

Trotzdem will die Mehrheit im Stadtrat die Verbrennung fossiler Brennstoffe in Großkraftwerken nicht beenden: Für Errichtung und Betrieb einer neuen, ausschließlich Erdgas-betriebenen „Gas- und Dampfturbinenanlage“ am HKW Nord (GuD3), haben die Stadtwerke München (SWM) ein Genehmigungsverfahren eingeleitet. Diese neue Anlage wird frühestens 2030 in Betrieb gehen können und dann bis in die 2060er Jahre – mit oder ohne Beimischung von „grünem“ Wasserstoff – erhebliche Tonnagen an klimaschädlichem CO2 emittieren: Allein die GuD3 wird über 22 Mio. Tonnen CO2 emittieren – und damit 35% des ganz München noch verbleibenden „CO2-Budgets“ bis zum Überschreiten des +1,5o-Ziels „verbrauchen“.

Ebenfalls alles andere als klimafreundlich: Weltweit wird gefordert, dass 80% der aktuell bekannten Öl- und Gas-Vorkommen aus Klimaschutzgründen unverbrannt im Boden bleiben müssen! Doch die SWM fördern mit ihrer Beteiligungsgesellschaft Spirit Energy Erdöl- und Erdgas in der Nordsee und führen gar Erkundungsbohrungen in der Arktis durch; und dies mit hohen Verlusten (-320 Mio. Euro in 2019). Bezogen auf ihren Anteil (31%) und die bekannten Förderreserven von Spirit Energy bedeutet das: Weitere 32 Mio. t CO2 aus der Verbrennung von SWM-Erdöl und Erdgas!

Zusammen machen diese beiden SWM-Projekte Erdgas-GuD3 und Spirit Energy 85% des für ganz München noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets bis zum Überschreiten des +1,5-Grad-Ziels aus! Das widerspricht eklatant den Stadtratsbeschlüssen „Klimaneutralität München 2035“, der globalen Klimagerechtigkeit und „Paris 2015“ und den Forderungen insbesondere aus der jüngeren Generation. Verantwortlich ist hierfür einzig und allein der Stadtrat der Landeshauptstadt München!
Darüber wollen wir uns informieren und diskutieren.