Klimaprotest vor Gericht – Zur Kriminalisierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Engagements für mehr Klimaschutz

Carla Hinrichs

Mitgründerin und ehemalige Sprecherin der Letzten Generation

Lisa Pöttinger

Klimaaktivistin bei Extinction Rebellion

Lisa Kadel

Referentin bei Green Legal Impact Germany e.V.

Klimaaktivist:innen stehen immer öfter vor Gericht. Wer z. B. Straßen blockiert und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams auf die Klimakrise aufmerksam macht, muss mit Strafverfahren, hohen Geldstrafen, Präventivgewahrsam und sogar mit Ermittlungen wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« rechnen. Gleichzeitig hat sich der Ton in Politik und Medien verschärft: Begriffe wie »Klimaterroristen« oder »Klima RAF« (Dobrindt) rücken legitimen Protest in eine Reihe mit Gewalt und Extremismus.

Dabei ist die Dringlichkeit des Anliegens unbestritten: Schon 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Staat zu wirksamem Klimaschutz verpflichtet, auch um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu sichern. Umso mehr stellt sich die Frage, wie der Rechtsstaat mit denen umgeht, die genau das einfordern.

Wo verläuft die Grenze zwischen legitimem Protest und strafbarem Handeln – oder gibt es angesichts der Klimakrise auch »legitime Straftaten«?
Welche Rolle spielen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gesetzgebung bei der Bewertung von Klimaprotest?
Wie wirken Kriminalisierung und öffentliche Delegitimierung auf die Zivilgesellschaft und auf die Versammlungsfreiheit insgesamt?
Was bedeutet das für eine lebendige Demokratie?

Zu den Referentinnen:

Carla Hinrichs

geboren 1997, ist Klimaaktivistin und Autorin. Sie wuchs in Bremen auf, während ihrer Schulzeit war sie politisch aktiv bei Amnesty International. 2015 begann sie ein Jurastudium, das sie bis zum ersten Staatsexamen verfolgte. Aber die Klimakrise kam dazwischen. Ab 2022 engagierte sie sich bei der Letzten Generation als Mitgründerin und ehemalige Sprecherin. Sie wurde von der Generalstaatsanwaltschaft München als »Rädelsführerin einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB angeklagt.

Lisa Poettinger

Die Aktivistin Lisa Poettinger wurde bekannt als Mitorganisatorin der »Demo gegen rechts« 2024 in München. Sie hat ein Studium im Bereich Lehramt, Schulpsychologie, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Environmental Studies absolviert und bildete sich nebenbei zur Kinderpflegerin weiter. Für Lisa Poettinger muss Klimapolitik immer eine soziale Komponente haben, für die sie sich vehement einsetzt. Sie war Mitglied bei Extinction Rebellion und engagiert sich derzeit beim Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen. Im Februar 2025 verweigerte ihr der Freistaat Bayern aufgrund ihrer antikapitalistischen Haltung das Referendariat.

Lisa Kadel

Lisa Kadel ist seit 2025 bei Green Legal Impact Germany e.V. (GLI) tätig. Die Organisation fördert Strukturen zur Durchsetzung des Umweltrechts. Bei GLI beschäftigt sich Lisa Kadel mit den Grundrechten der Klimabewegung.

Sie hat Internationale Beziehungen (B.A.) sowie International Human Rights Law (LL.M.) in Dresden, Boston und Essex studiert. Zuvor war sie für verschiedene Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen tätig.