Dr. Roda Verheyen,
Dr. Johannes Frauke
und
Emmanuel Schlichter
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die sogenannte Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Doch ist das rechtmäßig? Und was bedeutet es für die Energiewende, wenn Milliarden aus einem Klimafonds in die Vergünstigung von Erdgas fließen? Kann es passieren, dass das Verfassungsgericht den Haushalt von Reiche, Merz & Co für verfassungswidrig erklärt?
Ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Günther Rechtsanwälte im Auftrag von Protect the Planet zeigt: Die Finanzierung der Umlage ist rechtlich hoch umstritten und könnte gegen die Vorgaben des Grundgesetzes verstoßen. Im Zentrum steht die Frage, ob Mittel, die eigentlich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen sind, zweckwidrig für fossile Subventionen eingesetzt werden.
In einer einstündigen Online-Veranstaltung wird die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, eine der profiliertesten Umweltjuristinnen Deutschlands, gemeinsam mit ihrem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Johannes Franke die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens vorstellen. Die beiden erläutern, welche rechtlichen Angriffspunkte bestehen, was dies für die Rechtssicherheit des Wirtschaftsplans des KTF sowie des Bundeshaushalts heute und in Zukunft bedeutet und welche Klagen und Klagewege denkbar oder zu erwarten sind. Emmanuel Schlichter von GermanZero wird die Ergebnisse politisch einordnen
Im Webinar werden unter anderem folgende Fragen beleuchtet:
- Welche rechtlichen Argumente sprechen gegen die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF?
- Wer könnte überhaupt klagen – Bürger*innen, Verbände, Abgabenpflichtige oder Organe im Sinne des Grundgesetzes?
- Welche Rolle spielt der Wirtschaftsplan des KTF insgesamt, und warum könnte er jetzt und auch in den Folgejahren verfassungswidrig sein?
- Was bedeutet dies für künftige Investitionen in fossile und erneuerbare Energien?
Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürger*innen, Expert:innen, Medienmacher:innen und ist auch ohne juristische Vorkenntnisse verständlich.
Ziel ist es, die komplexen Zusammenhänge verständlich darzustellen und Raum für Fragen zu bieten. (30-40 Minuten Input, 20 Minuten für Fragen)
Referent:innen und Panelteilnehmende:
Dr. Roda Verheyen, LL.M. (London), ist Rechtsanwältin in Hamburg. Sie gilt als Pionierin im Umwelt- und Klimarecht und hat zahlreiche richtungsweisende Verfahren betreut. Bekannt wurde sie u.a. durch Klimaklagen gegen die Bundesregierung und große Energiekonzerne.
Dr. Johannes Franke ist Rechtsanwalt und ebenfalls primär im Umwelt- und Klimaschutzrecht tätig. Zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität war er als Sachverständiger im Haushaltsausschuss des Bundestages geladen.
Emmanuel Schlichter, LL.M. (Kent), arbeitet für die gemeinnützigen Organisationen GermanZero e.V., hat das Volksbegehren zur Anerkennung der Rechte der Natur in Bayern mitinitiiert und die NGO Rechte der Natur e.V. mitgegründet.
Die Veranstalter:
Protect the Planet, GermanZero
Mit Förderung der Maria Opitz-Döllinger Stiftung.
