Vortrag vom 06. Juni 2021

In unserer Reihe Klimanotstand: „Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und jetzt?“-

Vortrag zum Sensationsurteil mit Anwältin Dr. Roda VerheyenDr. Roda Verheyen(Rechtsanwälte Günther und Partner)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem unerwarteten, epochalen „Klimaschutz-Urteil“ vom 29.04.2021 entschieden und den Bundesgesetzgeber „verdonnert“, bis Ende 2022 konkrete CO2- Minderungsmaßnahmen auch über 2030 hinaus zu beschließen, und zwar so, dass (mit dem deutschen Verantwortungs-Anteil daran) maximal +2oC Erderhitzung wirklich eingehalten wird.„Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft“. Doch heutige Generationen greifen in die Freiheitsrechte künftiger Generationen ein, indem sie sich zu viele Treibhausgasemissionen zugestehen. „Zukunft“ steht seit April 2021 unter Rechtsschutz, Klimaschutz ist ab sofort für jeden Menschen in Deutschland einklagbar!Einleitend spricht der Geschäftsführer von Protect the Planet, einer der NGOs, die die jugendlichen Kläger:innen unterstützt haben. Dr. Martin Köppel stellt das Urteil des BVerfG in den Zusammenhang mit gerichtlichen Klimaschutz- Anstrengungen wie der abgelehnten europäischen Klimaklage „People’s Climate Case“, der offenen Klage portugiesischer Kinder „Youth4ClimateJustice“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte u.a.Dr. Roda Verheyen aus Hamburg, renommierte deutsche Umweltanwältin, hat die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und sprichtüber die Klage, ihren Hintergrund und die notwendigen politischen und juristischen Konsequenzen. Dr. Roda Verheyen vertritt Kläger:innen, die fehlenden umwelt- und klimapolitischen Gestaltungswillen juristisch einfordern. Sie konnte bereits mehrere Klagen in diesem Bereich erfolgreich bestreiten und kooperiert dazu mit Umweltorganisationen wie Greenpeace, Germanwatch, DUH, Protect the Planet, Bund Naturschutz u.v.m.Welche Auswirkungen das BVerfG-Urteil auch auf München haben kann und wird (z.B. in der künftigen „Klimastrategie“ der Stadt), darauf wird das (ehem.) Mitglied der städtischen Energiekommission, Dr. Helmut Paschlau im Ausblick hinweisen. Allein mit nur zwei städtischen Projekten – der Erdöl-/Erdas-Förderung durch die Stadtwerke-Tochter Spirit Energy und das neu geplante Erdgas-Großkraftwerk GuD3 – werden 84% des verbleibenden Münchner CO2-Budgets verbraucht. Reicht das für eine Klage junger Münchner:innen, dass der Stadtrat in ihre grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte nach Art. 22a eingreift…?!Infos:https://www.protect-the-planet.dehttps://www.twitter.com/ptp_dehttps://www.facebook.com/protecttheplanetDEhttps://www.instagram.com/protecttheplanetorgKampagnen:#RechtAufZukunft#ExitSpiritEnergy#RausAusDerSteinkohle#PeoplesClimateCase#campaigningschool