{"id":34586,"date":"2025-11-12T11:50:00","date_gmt":"2025-11-12T10:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.protect-the-planet.de\/update-der-klage-naturschutz-ist-menschenrecht\/"},"modified":"2026-02-18T11:50:22","modified_gmt":"2026-02-18T10:50:22","slug":"update-der-klage-naturschutz-ist-menschenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.protect-the-planet.de\/en\/update-der-klage-naturschutz-ist-menschenrecht\/","title":{"rendered":"Update der Klage: Naturschutz ist Menschenrecht"},"content":{"rendered":"\n

BUND legt weiteren Schriftsatz zum IGH-Klima-Gutachten bei seiner laufenden Verfassungsbeschwerde vor<\/h3>\n\n\n\n

Berlin. <\/strong>Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband reichte am 11. November einen neuen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein.<\/p>\n\n\n\n

Vor einem Jahr hatte mit dem BUND weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung erhoben. Mit der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG soll der Bundestag verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept zu schaffen – f\u00fcr einen Stopp des Biodiversit\u00e4tsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung der Natur. Denn das Tempo bei Artensterben und Naturzerst\u00f6rung ist noch dramatischer als die Geschwindigkeit der Klimakrise. <\/strong>Ohne intakte \u00d6kosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Best\u00e4ubung und S\u00fc\u00dfwasserkreisl\u00e4ufe ist die menschliche Existenz langfristig bedroht.<\/p>\n\n\n\n

In dem neuen Schriftsatz ans BVerfG wird dargelegt, dass die Situation beim Biodiversit\u00e4tsverlust und \u2013 eng damit verbunden \u2013 beim Klimawandel sich weiter zuspitzt. Ferner wird aufgezeigt, wie die derzeitige Politik das vorhandene Naturschutzrecht, etwa die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung, eher schw\u00e4cht als st\u00e4rkt. Ebenso wird das bahnbrechende Klima-Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 23.7.2025 dargelegt, welches aufgrund von Menschenrechten und V\u00f6lkerrecht deutlich st\u00e4rkere Umweltschutzbem\u00fchungen der Regierungen weltweit einfordert. Der IGH macht ferner deutlich, dass unterlassener Umweltschutz milliardenschwere Schadensersatzforderungen gegen Staaten nach sich ziehen kann.<\/p>\n\n\n\n

Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand und erste Beschwerdef\u00fchrerin:<\/strong> \u201eDer Biodiversit\u00e4tsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ern\u00e4hrungssicherheit. Es gibt uns Hoffnung, dass der IGH explizit ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt anerkannt hat. Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG wie schon im Klima-Beschluss auch beim Naturschutz die Rechte k\u00fcnftiger Generationen sch\u00fctzen wird. Wir zeigen mit unserer Klage zudem, dass der Biodiversit\u00e4tsverlust um ein Vielfaches teurer zu werden droht als ein wirksamer Naturschutz. Das Artensterben ist daher schon rein wirtschaftlich fatal.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Juristisch vertreten wird die Verfassungsbeschwerde wie schon die Klima-Verfassungsbeschwerden 2018 und 2024 von der Kanzlei Baumann Rechtsanw\u00e4lte \u2013 namentlich von der Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Verwaltungsrecht Dr. Franziska He\u00df \u2013 gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (beide Leipzig).<\/p>\n\n\n\n

Felix Ekardt und Franziska He\u00df<\/strong>: \u201eIn den letzten Jahren wird das Umweltrecht nicht mehr nur unzureichend gest\u00e4rkt, sondern oft sogar abgebaut. Wenn die Politik langfristige, existenzielle Probleme immer mehr verdr\u00e4ngt und sogar die Demokratie unter Druck ger\u00e4t, sind Verfassungsgerichte wichtiger denn je. Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG Leitplanken f\u00fcr eine weniger kurzsichtige und einseitige Politik setzen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Vorbild der Naturschutzklage ist die erfolgreiche Klima-Verfassungsbeschwerde, die der BUND gemeinsam mit dem Solarenergie-F\u00f6rderverein 2018 als erster vor das Bundesverfassungsgericht brachte, um die Gesetzgebung zu ehrgeizigeren Zielen beim Klimaschutz zu verpflichten. Der Klima-Beschluss des Gerichts 2021 war die weltweit bisher weitestgehende Entscheidung auf bessere Umweltgesetzgebung eines obersten Gerichts. Im September 2024 hatte der BUND, wieder gemeinsam mit anderen Verb\u00e4nden, eine zweite Klima-Verfassungsbeschwerde erhoben, weil der Klimaschutz zwar Fortschritte gemacht hat, aber weiterhin unzureichend ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Verfassungsbeschwerde wird neben einer Gro\u00dfspende von Christof Martin insbesondere von Protect the Planet und ferner von der Pelorus Jack Foundation unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Informationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n