{"id":32386,"date":"2025-08-27T09:46:26","date_gmt":"2025-08-27T07:46:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.protect-the-planet.de\/?p=32386"},"modified":"2025-09-02T11:54:57","modified_gmt":"2025-09-02T09:54:57","slug":"rechtsexperte-klagewelle-droht-deutschland-muss-schon-jetzt-klimaneutral-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.protect-the-planet.de\/en\/rechtsexperte-klagewelle-droht-deutschland-muss-schon-jetzt-klimaneutral-sein\/","title":{"rendered":"Rechtsexperte: Klagewelle droht. Deutschland muss schon jetzt klimaneutral sein!"},"content":{"rendered":"\n

Protect the Planet ver\u00f6ffentlicht brisante Analyse zum IGH-Klimagutachten<\/h2>\n\n\n\n

M\u00fcnchen, 27. August 2025 \u2013 Protect the Planet ver\u00f6ffentlicht heute eine Analyse von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, die die Folgen des spektakul\u00e4ren Klima-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH)<\/a> vom Juli 2025 einordnet. Brisant: Das 1,5-Grad-Ziel ist v\u00f6lker- und menschenrechtlich bindend \u2013 Industriestaaten m\u00fcssen schon jetzt klimaneutral sein. Staaten k\u00f6nnen andere Staaten vor dem IGH verklagen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsexperte Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig zeigt in einer 14-seitigen Analyse nur wenige Wochen nach Ver\u00f6ffentlichung des spektakul\u00e4ren Klima-Gutachtens des IGH:<\/p>\n\n\n\n

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“Die 1,5-Grad-Grenze ist verbindlich f\u00fcr alle Staaten. Das verbleibende Treibhausgasbudget von Industriestaaten wie Deutschland daf\u00fcr ist bereits heute \u00fcberschritten. Wenn Bundesregierung und EU-Kommission weiter auf Klimaneutralit\u00e4t erst 2045 oder 2050 setzen, drohen Milliardenklagen der Staaten des globalen S\u00fcdens, die durch den Klimawandel besonders massiv gesch\u00e4digt werden\u201d, so Felix Ekardt<\/strong>. <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Deutschland muss also zeitnah postfossil werden, Unternehmen und Private konsequenter regulieren und ist verpflichtet, jede Verschlechterung zu unterlassen<\/strong>. Fossile Subventionen oder die Erschlie\u00dfung neuer fossiler Quellen (wie derzeit im bayerischen Reichling) wertet der IGH potenziell als \u201cschuldhaftes Verhalten\u201d, so Professor Ekardt<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Bleiben die politischen Mehrheiten in Deutschland und der EU weiter auf ihrem Kurs zur\u00fcck ins fossile Zeitalter, wird das IGH-Gutachten auch massive Auswirkungen auf laufende Klimaklagen <\/strong>haben: Die IGH-Argumentation zu v\u00f6lkerrechtlichen Menschenrechts- und Klimaschutznormen wirkt sich auch auf die Auslegung nationaler Grundrechtskataloge aus. In Deutschland liegen derzeit Verfassungsbeschwerden auf einen wirksameren Klimaschutz vor, die vor wenigen Tagen vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurden. Ebenso liegt \u2013 weltweit erstmals \u2013 eine Verfassungsklage auf einen besseren Biodiversit\u00e4tsschutz vor, die von Protect the Planet unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDas IGH-Gutachten best\u00e4tigt, was wir seit unserer Gr\u00fcndung fordern: Klimaschutz jetzt \u2013 nicht erst in Jahrzehnten, und die 1,5-Grad-Grenze hat Bestand. Wer weiter fossile Energien f\u00f6rdert, handelt nicht nur fahrl\u00e4ssig und verantwortungslos, sondern v\u00f6lker- und menschenrechtswidrig\u201c, betont Stifterin und Protect the Planet-Gr\u00fcnderin Dorothea Sick-Thies<\/strong>. <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

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\u201eDie aktuelle Bundesregierung ist die erste \u00fcberhaupt, die Klimaschutzma\u00dfnahmen wieder zur\u00fcckdreht. Das IGH-Gutachten gibt der vielseitigen berechtigten Kritik am Klima-Kurs Deutschlands gewaltigen R\u00fcckenwind \u2013 wir erwarten nach dieser Analyse deutliche Auswirkungen auf Politik und Rechtsprechung auch bei laufenden Verfahren in Deutschland\u201c, so Protect the Planet-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Klimaklagen-Experte Markus Raschke<\/strong>. <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Ausz\u00fcge aus der Analyse von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n