{"id":31857,"date":"2025-07-24T12:37:41","date_gmt":"2025-07-24T10:37:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.protect-the-planet.de\/?p=31857"},"modified":"2025-08-11T12:56:58","modified_gmt":"2025-08-11T10:56:58","slug":"igh-gutachten-bestaetigt-klimaschutz-ist-menschenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.protect-the-planet.de\/en\/igh-gutachten-bestaetigt-klimaschutz-ist-menschenrecht\/","title":{"rendered":"IGH-Gutachten best\u00e4tigt: Klimaschutz ist Menschenrecht!"},"content":{"rendered":"\n

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat gesprochen \u2013 und l\u00e4sst j\u00fcngste Bem\u00fchungen z.B. von Kanzler Merz, die Notwendigkeit f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen kleinzureden (\u201e2 Prozent\u201c, Die Zeit<\/a>), wie eine Farce aussehen. Aber von vorne.<\/p>\n\n\n\n

Am 23. Juli 2025 hat der IGH ein Gutachten \u00f6ffentlich vorgestellt, das von juristischer Seite best\u00e4tigt: Klimaschutz und eine saubere Umwelt sind Menschenrecht. Klimaschutz zu verweigern, kann v\u00f6lkerrechtswidrig sein. Und Staaten, die sich nicht an Klimaschutzabkommen halten, k\u00f6nnen daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden \u2013 Schadensersatz und Reparationszahlungen sind denkbar.<\/p>\n\n\n\n

Wie kam es zu dem IGH-Gutachten?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der IGH mit Sitz in den Den Haag ist das \u201aHauptrechtsprechungsorgan\u2018 der Vereinten Nationen. Die f\u00fcnfzehn Richter*innen, die von der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat gew\u00e4hlt werden, legen internationale Streitf\u00e4lle zwischen Staaten bei und erstellen auf Anfrage der UN Rechtsgutachten zu v\u00f6lkerrechtlichen Fragen (bpb<\/a>) \u2013 so wie nun in diesem Fall.<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren k\u00e4mpfen Aktivist*innen des Inselstaates Vanuatu f\u00fcr ein solches Gutachten des obersten Rechtsorgans der UN. Wie viele Inselstaaten, nicht nur im Pazifik, leiden sie besonders unter den bereits jetzt stark sp\u00fcrbaren Auswirkungen des gef\u00e4hrlichen Klimawandels. Der steigende Meeresspiegel und zunehmende St\u00fcrme zerst\u00f6ren die Lebensgrundlage in ihrer Heimat. Auf u.a. das Betreiben der Studierendenorganisation PISFCC aus Vanuatu hin beauftragte schlie\u00dflich die UN-Vollversammlung im Jahr 2023 ohne Gegenstimmen den IGH mit dem Gutachten, das nun ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Was steht in dem IGH-Gutachten zum Klimaschutz?<\/h2>\n\n\n\n

Der Jurist Prof. Dr. Felix Ekardt betont, dass der IGH mit der expliziten Betonung des 1,5 Grad-Ziels nochmal weiter geht als j\u00fcngst das Bundesverfassungsgericht oder auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (LinkedIn<\/a>). Das gesamte IGH-Gutachten ist \u00fcber 100 Seiten lang und wird in den folgenden Tagen und Wochen von Jurist*innen weltweit umfassend studiert und interpretiert werden. Die wichtigsten Kernaussagen sind aber klar und deutlich:<\/p>\n\n\n\n